Linke:Alles für die Einigkeit

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Co-leaders of The Left, Janine Wissler (R), also top candidate for the September general elections, and Susanne Hennig-Wellsow pose in front of the party's logo at a party congress of Germany's The Left (Die Linke) in Berlin, on June 19, 2021. (Photo by Christoph Soeder / POOL / AFP) (Foto: CHRISTOPH SOEDER/AFP)

Auf ihrem Parteitag will sich die Linke Schwung holen für den Bundestags-Wahlkampf. Und sie will zeigen, dass sie bereit ist, zu regieren.

Von Christoph Koopmann, Berlin

Janine Wissler nimmt sich exakt eine halbe Stunde für ihren Versuch der großen Aussöhnung. Die Linke, sagt sie, sei die Partei der Arbeiter, der Mieter, die Partei derjenigen, die sich ums Klima sorgen, und der Betroffenen von Rassismus. "Lasst uns nicht darüber reden, ob wir verschiedene Milieus erreichen, sondern wie wir verschiedene Milieus erreichen", sagt die Co-Parteivorsitzende und Co-Spitzenkandidatin am Sonntagmittag auf dem Podium der einstigen Fabrikhalle in Berlin-Oberschöneweide. Schluss mit den Graben- und Richtungskämpfen in der Partei, fordert Wissler, weil in der Gesellschaft "die Spaltung doch zwischen oben und unten verläuft und nicht zwischen anderen Linien."

Dieser ganze Wahlprogrammparteitag ist der Versuch, Einigkeit herzustellen und auch zu demonstrieren. Am Samstag hat schon Wisslers Mit-Chefin Susanne Hennig-Wellsow verkündet, dass sie mit Oskar Lafontaine ein klärendes Gespräch geführt habe. Der hatte kurz zuvor wieder für Feuer und Zorn gesorgt, weil er den Spitzenkandidaten des saarländischen Landesverbands für unwählbar erklärt hatte.

Die Linken-Spitze wollte nun dafür sorgen, dass ihre Partei in der Öffentlichkeit zur Abwechslung mal wieder wegen ihrer Inhalte wahrgenommen wird, nicht wegen ihrer Fehden, denn in Umfragen ist man auf sechs bis sieben Prozent abgeschmiert. Dabei wollen mittlerweile viele in der Partei, die Opposition lange als ihr natürliches Habitat sah, von Herbst an auch mal im Bund mitregieren.

Janine Wissler sagt das nicht explizit, auch der andere Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hält sich da zurück. Aber in seiner Rede lobpreist er ausführlich die Linken in Bremen, Berlin und Thüringen, wo Linke (mit-)regieren. Dort machten sie "einen tollen Job", sagt Bartsch, und spart sich später auch weitgehend Attacken gegen die potenziellen Partner Grüne und SPD.

Der Programmparteitag soll für den Wahlkampf den nötigen Schwung bringen. Die knapp 400 Delegierten haben sich von zu Hause zugeschaltet, mancher auch aus dem Garten oder dem Zug. Die Parteiführung sitzt in der ziemlich heißen Kongresshalle an auseinandergerückten Tischchen vorm Podium, was ein bisschen so aussieht, als träte hier die Abschlussklasse zur Matheklausur an. Zumindest der Schwierigkeitsgrad ist bei den Debatten dann ähnlich.

Das ist eben der Preis, wenn man sich als basisdemokratische Partei versteht: Es ist über massenweise Änderungsanträge am Wahlprogramm zu entscheiden, obwohl man sich über Hunderte noch kurz vorher einig geworden war. Trotzdem wursteln sich die Delegierten von Samstag- bis Sonntagmittag insgesamt mehr als zehn Stunden lang durch Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Wohnen, Klima, Rüstung, Steuern, Ostdeutschland.

Die zentralen Forderungen des Parteivorstands bleiben dabei bestehen: ein bundesweiter Mietendeckel zum Beispiel, ein Mindestlohn von 13 Euro, Mindestrente von 1200 Euro, ein ebenso hohes Mindesteinkommen oder die jüngst erst nachgereichte Idee, die Impfstoffproduktion in staatliche Hände zu geben, genauso die ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen.

Mit vielem davon dürfte die Linke einigermaßen anschlussfähig sein an Grüne und SPD. Nur macht Janine Wissler später in ihrer Rede noch mal klar, dass die Bundestagsfraktion weiterhin gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmen werde. Sollte die Linke im Herbst überhaupt die Chance auf Koalitionsverhandlungen bekommen, wird sie sich so eine konsequente Anti-Haltung kaum leisten können.

Was in der Partei zuletzt zu ernsthaften Verwerfungen geführt hat, vor allem angestoßen durch die einstige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, war das Thema Einwanderung. Einige Antragsteller wollen auch jetzt Passagen aus dem Programm gestrichen sehen, in denen das Recht "jedes einzelnen Menschen" auf Einwanderung bekräftigt wird - erfolglos.

Nur ein paar Abstimmungen gehen zugunsten der Antragsteller aus: dass man im Wahlprogramm eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs nicht auf 30, sondern auf 36 Tage fordern möge, oder dass gegen den Willen des Parteivorstands die Schaumweinsteuer abgeschafft gehöre. Der Jugendverband betrachtet sie als Relikt aus Kaisers Zeiten, als ungerecht - und gewinnt mit 64 Prozent der Stimmen. Schon vorher hatte die Bild getitelt: "'Linksjugend' will Champagner billiger machen".

Am Sonntagvormittag sind die meisten Kapitel abgearbeitet, es geht nur noch um Präambel und Schluss. Da aber macht es eine Gruppierung namens "Geraer Sozialistischer Dialog" den Mit-Delegierten schwer. Die Antragsteller wollen alles etwas kämpferischer formulieren. So bringen sie es fertig, den Parteitag eine gute Stunde mit Abstimmungen über Prosa-Fragen zu beschäftigen.

Aber wenn es nur das ist, kann die Parteispitze damit gut leben. Mit entsprechender Verspätung stimmen um kurz nach 13 Uhr 87,9 Prozent der Delegierten für das Wahlprogramm. Das ist dann wohl Einigkeit, gerade für Linken-Verhältnisse.

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