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Bundestag:Linke wählen Mohamed Ali und Bartsch zu Fraktionschefs

Linke: Amira Mohamed Ali spricht im Deutschen Bundestag

Setzte sich erst im zweiten Wahlgang durch: Amira Mohamed Ali vom linken Parteiflügel.

(Foto: dpa)
  • Amira Mohamed Ali setzt sich in der Stichwahl um den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag gegen Caren Lay durch.
  • Dietmar Bartsch wird wiedergewählt, bekommt aber nur noch 63,7 Prozent der Stimmen. 2015 waren es noch 80 Prozent.
  • Sahra Wagenknecht trat nicht noch einmal an.

Die Linksfraktion im Bundestag hat ihr neues Spitzenpersonal gewählt. Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch führen die Abgeordneten künftig an. Die Fraktion bestätigte am Dienstag den bisherigen Co-Vorsitzenden Bartsch im Amt und wählte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete zur Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht, die nicht mehr zur Wahl angetreten war.

Für Bartsch stimmten 44 Abgeordnete, das waren nach Angaben eines Fraktionssprecher 63,7 Prozent. Bei der letzten Wahl 2015 hatte er noch 80 Prozent der Stimmen bekommen. Für den weiblichen Part des Führungsduos hatte sich neben Ali die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Caren Lay, beworben. Beide bekamen im ersten Wahlgang keine Mehrheit. In einem zweiten Wahlgang sprachen sich dann 36 Abgeordnete für Ali aus - das entspricht 52,2 Prozent. Caren Lay holte 29 Stimmen, 42 Prozent.

Sahra Wagenknecht

Immer noch linker als die Linke

Die Rechtsanwältin Ali sitzt erst seit 2017 für die Linke im Bundestag und wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet, zu dem auch Wagenknecht gehört. Öffentlich größer in Erscheinung getreten ist sie bisher nicht. In der Fraktion hat sich Ali bisher um Verbraucher- und Tierschutz gekümmert sowie um Recht und Ernährung. In ihrem Bewerbungsschreiben für den Vorsitz hatte sie es als zentrale Aufgabe bezeichnet, die Fraktion wieder zusammenzuführen. Die unterlegene Lay hat bei der Linken seit 2006 bereits verschiedene Führungsfunktionen besetzt und ist seit zehn Jahren im Bundestag. Sie verortet sich in der Mitte ihrer Fraktion und hatte die Unterstützung von Parteichef Bernd Riexinger.

Die Zeit mit Wagenknecht an der Spitze war geprägt von ständigen Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und der Parteispitze um Katja Kipping und Riexinger. Wagenknecht sieht eine Politik der offenen Grenzen kritisch und ist der Ansicht, ihre Partei habe sich von ihrer eigentlichen Klientel entfernt. Die Auseinandersetzungen und ein Burnout hatten Wagenknecht nach eigenen Angaben schließlich zum Rückzug von der Fraktionsspitze bewogen.

Einen Rückzug aus Politik und Öffentlichkeit plant sie allerdings nicht. Ihr Bundestagsmandat nimmt die 50-Jährige weiter wahr - und auch eine erneute Kandidatur für den Bundestag bei der nächsten Wahl kann sie sich nach eigenen Angaben zum aktuellen Zeitpunkt gut vorstellen. Viele Partei- und Fraktionsmitglieder hätten sie außerdem ausdrücklich gebeten, weiter öffentlich aufzutreten und ein Gesicht der Linken zu bleiben, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

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