Lindner verschiebt Kabinettsbeschluss: Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung sind gescheitert

Finanzminister Lindner lässt eine für kommenden Mittwoch geplante Präsentation platzen. Einen neuen Zeitpunkt nennt er nicht.

Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Damit sind die Verhandlungen zum Haushalt der Bundesregierung gescheitert. Lindner habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits informiert, dass dieser Termin nicht zu halten sei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag. Das deckt sich mit Informationen der Süddeutschen Zeitung.

"Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Einen neuen Zeitpunkt nenne er ausdrücklich nicht. Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner im Haushalt keinen Spielraum sieht.

Laut Finanzministerium erhöhten sich zuletzt zudem die Risiken für den Haushalt weiter. In diesem Zusammenhang werden Zinszahlungen, die laufenden Tarifverhandlungen und Hilfen für die Ukraine genannt. "Die hohe Zinslast ist ein klares Signal, die Verschuldung des Staates zu bremsen", sagte Lindner. Zugleich zahlten die Bürgerinnen und Bürger bereits hohe Steuern. "Wir müssen also lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen." Dafür müssten Prioritäten gesetzt werden, weil nicht alles gleichzeitig finanzierbar sei.