Inflationsausgleich:Lindner stellt Pläne für Steuerentlastungen vor

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Inflationsausgleich: Finanzminister Christian Lindner bei der Präsentation seiner Eckpunkte zu einem Inflationsausgleichsgesetz.

Finanzminister Christian Lindner bei der Präsentation seiner Eckpunkte zu einem Inflationsausgleichsgesetz.

(Foto: Lisi Niesner/Reuters)

Der Finanzminister will im kommenden Jahr zehn Milliarden Euro weniger einnehmen. Ziel sei es, den Effekt der kalten Progression auszugleichen. Grüne und SPD sehen seine Ideen kritisch.

Von Leopold Zaak

Angesichts der hohen Preise hat Finanzminister Christian Lindner Steuerentlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro für das kommende Jahr angekündigt. Die steigenden Energiekosten belasteten viele Haushalte, sagte Lindner am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. "Zugleich ist die wirtschaftliche Perspektive unseres Landes fragil geworden."

Die Eckpunkte seines Plans für ein sogenanntes Inflationsausgleichsgesetz seien vor allem darauf angelegt, den Effekt der kalten Progression auszugleichen. Der Finanzminister führte aus, dass im kommenden Jahr etwa 48 Millionen Menschen in Deutschland eine massive Steuererhöhung bevorstehe. Der Staat würde sich demnach durch die kalte Progression in einer Phase wirtschaftlicher Instabilität und hoher Energiekosten um zehn Milliarden Euro bereichern. Er wolle nun eine "Steuererhöhung durch Unterlassung" verhindern. Die geplanten Entlastungen kämen eben jenen 48 Millionen Menschen zugute.

Mit "kalter Progression" bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.

Lindners Pläne zu den Entlastungen sehen vor, die Tarifwerte bei der Einkommenssteuer nach oben zu schieben. Der jeweilige Steuersatz greift also erst ab einem höheren Einkommenswert. Damit solle die breite Mitte der Gesellschaft entlasten werden. Er habe bewusst darauf verzichtet, den Eckwert der Reichensteuer zu verschieben, sagte Lindner.

Neben Senkungen bei der Einkommenssteuer sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden. Zugleich sieht Lindner in seinem Entwurf eine Erhöhung des Grundfreibetrags vor, also des Einkommens, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss. Der Finanzminister will diese Grenze von derzeit 10 347 Euro auf 10 632 Euro im kommenden und 10 932 Euro im Jahr 2024 anheben.

Zu einer möglichen Senkung der Mehrwertsteuer bei der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Gas-Umlage äußerte sich Lindner zurückhaltend. "Wir prüfen das", sagte er. Es gebe zwar den politischen Willen, die Mehrwertsteuer nicht auf die Umlage zu erheben. Nach jetzigem Stand der rechtlichen Prüfung spreche aber Europarecht dagegen. "Wir schauen jetzt, was wir hier tun können, um das abzuwenden." Dazu müsse man auch mit der EU-Kommission noch sprechen.

SPD und Grüne stört, dass Gutverdiener insgesamt am meisten profitieren sollen

An Lindners Entlastungsplänen gibt es bereits breite Kritik: Topverdiener profitierten in absoluten Zahlen stärker von Lindners Entlastungen als Geringverdiener. Die Grünen im Bundestag halten die Pläne für sozial unausgewogen. "Hohe und höchste Einkommensgruppen würden damit mehr als dreimal so viel erhalten wie Menschen mit kleinen Einkommen, welche die Entlastungen jetzt eigentlich am dringendsten brauchen", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit ganz kleinen Einkommen würden zudem gar nicht entlastet, weil sie unter dem Grundfreibetrag liegend keine Einkommensteuer zahlten.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, äußerte sich ähnlich. "Andersrum wäre es richtig: Starke Schultern müssten mehr tragen als einkommensschwache und nicht überproportional entlastet werden", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie kritisierte auch die Ablehnung einer Übergewinnsteuer durch den FDP-Chef: "Finanzpolitisch ist schleierhaft, wie mit diesem weiteren Vorschlag in Milliardenhöhe die gewünschte Schuldenbremse eingehalten werden soll, wenn gleichzeitig die Möglichkeiten für Mehreinnahmen wie durch eine Übergewinnsteuer blockiert werden."

Auch aus der SPD gibt es Kritik an den Plänen. "Die Entlastungs-Vorschläge von Bundesfinanzminister Lindner sind unter diesem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit noch verbesserungsbedürftig", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, der Nachrichtenagentur Reuters. Ein vollständiger Abbau der kalten Progression könne in einer Phase hoher Inflation "äußert kostspielig und alles andere als zielgerichtet" seien, da hohe Einkommen davon besonders stark profitierten. "Ein Festhalten am jetzigen Satz der Reichensteuer könnte diesen Effekt nur in Teilen abfedern."

Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Christian Görke, nannte Lindners Steuerplan einen "Witz". Die unteren 70 Prozent der Bevölkerung gingen fast komplett leer aus, da sie kaum Einkommensteuer zahlten. "Eine Senkung hilft ihnen daher nur minimal. In absoluten Zahlen profitieren Spitzenverdiener nach Lindners Vorschlag sogar am stärksten."

Lindners Steuerkonzept greife viel zu kurz, kritisierte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Für eine ausreichende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste der Grundfreibetrag auf 12 800 Euro steigen. "Stattdessen profitieren Spitzenverdiener und Reiche, obwohl sie weit weniger Probleme haben, mit den aktuellen Preissteigerungen zurecht zu kommen", sagte Körzell. Statt Spitzenverdiener und Vermögende höher zu besteuern, sorge Lindners Plan für "gravierende Mindereinnahmen" beim Bund.

Kritik aus der anderen Richtung kommt vom Bund der Steuerzahler. Ihm gehen Lindners Pläne nicht weit genug. "Es handelt sich nicht um ein echtes Entlastungspaket, sondern nur um einen teilweisen Ausgleich der extrem hohen Belastung", sagte Präsident Reiner Holznagel. Zudem stecke nicht nur ein politischer Wille dahinter, sondern vor allem eine gesetzliche Verpflichtung. Schließlich müssten die Freibeträge für Kinder und Erwachsene bei der Einkommensteuer per Gesetz der Preissteigerung angepasst werden.

Lindner verteidigte sein Vorhaben gegen die Kritik. Man könne politisch für Steuererhöhungen werben. Jedoch sollte dann eine demokratische Mehrheit dafür gefunden werden, anstatt eine Steuererhöhung indirekt über die kalte Progression zuzulassen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte die Kritik der Grünen schon vorher als haltlos zurückgewiesen. Die Anpassung ziele auf kleinere und mittlere Einkommen und senke "die Steuerlast der hart arbeitenden Mitte". Für Spitzenverdiener sei der Entlastungsbetrag gedeckelt. "Die Entlastung ist fair und notwendig, damit die Menschen trotz der hohen Inflation von einer Lohn- oder Gehaltserhöhung profitieren und nicht durch eine höhere Steuerbelastung noch draufzahlen müssen", sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur.

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