Finanzminister Christian Lindner hält weitere Steuerentlastungen für die Wirtschaft in den kommenden Jahren für nötig. "Wir werden auch über weitere steuerliche Maßnahmen sprechen müssen mit Blick auf den Haushalt 2024", sagte der FDP-Chef am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Wir müssen ja die Konjunktur anschieben, und da ist auch ein sichtbarer steuerlicher Impuls notwendig." Konkret nannte Lindner die sogenannte Super-Abschreibung, eine Art Investitionsprämie, mit der Unternehmen Anschaffungen anders steuerlich abschreiben dürfen.
Lindner verteidigte zudem seinen Etat für 2023 gegen Kritik der Opposition. Dieser Haushalt bilde die "regulären politischen Vorhaben" ab - getrennt davon würden Ausgaben zur Bewältigung der Krisen aus Sondervermögen finanziert. So zeige die Ampelregierung, dass sie schnellstmöglich zu dem Prinzip zurückkehren wolle, nur das Geld zu verteilen, das vorher erwirtschaftet worden sei.
"Sie sind Rekordschuldenmacher", heißt es aus der Union
Lindner gebe nur vor, im Etat für 2023 die Schuldenbremse einzuhalten, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg zu Beginn der Haushaltsdebatte. "Tatsächlich haben Sie, Minister Lindner, seit Amtsantritt eigentlich alle denkbaren Methoden ausgeschöpft, um diese Schuldenbremse des Grundgesetzes zu umgehen." Lindner mache Schulden wie kein Finanzminister vor ihm. "Sie sind Rekordschuldenmacher", sagte Middelberg. Der Haushalt für das kommende Jahr sei nur deshalb formal ausgeglichen, weil im laufenden Jahr bereits Kredite auf Vorrat angehäuft worden seien. Auch der Haushälter der AfD, Peter Boehringer, sprach von Verschleierung. Er halte Lindners Vorgehen für verfassungswidrig.
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Der Etat für 2023 wird in den kommenden Tagen Ressort für Ressort im Bundestag beraten, bevor am Freitag darüber abgestimmt wird. Am Mittwoch kommt es bei den Beratungen über den Etat des Kanzleramts zur traditionellen Generaldebatte. Die Ampelregierung will im kommenden Jahr rund 476 Milliarden Euro ausgeben und schöpft dafür den Kreditspielraum der Schuldenbremse vollständig aus. Die Alternative zur Verschuldung seien Steuererhöhungen gewesen, sagte Lindner. "Ich halte das für falsch angesichts der großen Unsicherheit, die wir haben", betonte der FDP-Chef. Es sei "ein gefährliches makroökonomisches Experiment, in diesen Zeiten auch noch die Steuern zu erhöhen".
