Verkehrspolitik – Lindner lehnt Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets ab

Verkehrspolitik:Lindner lehnt Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets ab

7. August 2022, 13:08 Uhr

Der Finanzminister kritisiert eine "Gratismentalität" und hält die Umverteilung für "nicht fair". Aus den Ländern kommen teils positive Signale für die Finanzierung eines neuen Tickets.

Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt keinen Spielraum für weitere Vergünstigungen im Nahverkehr. "Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung", sagte der FDP-Politiker der Augsburger Allgemeinen. "Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden."

Generell sei er von einer "Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen" auch im Öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt. "Jeder Steuerzuschuss für ein nicht die Kosten deckendes Ticket bedeutet Umverteilung. Die Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind, würden den günstigen Nahverkehr subventionieren. Das halte ich für nicht fair."

Führende Grünen-Politiker hatten zuvor zwei Tickets als Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket vorgeschlagen: ein Regionalticket für 29 Euro und ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat. Beide sollen nur für den Nah- und Regionalverkehr gelten. Zur Finanzierung wollen die Grünen das Dienstwagenprivileg beschneiden, vor allem der CO₂-Ausstoß soll dabei stärker berücksichtigt werden. Lindner hatte diesen Vorschlag als "linke Polemik" bezeichnet.

"Damit in Bayern weiterhin alle Auto fahren?"

Auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter will ein mögliches Nachfolgeangebot für das Neun-Euro-Ticket nicht mitzahlen. "In dieser außergewöhnlichen Situation muss der Bund für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen - und zwar ausschließlich der Bund", sagte der CSU-Politiker. Die Länder zahlten schon für etliche Entlastungen des Bundes mit, "obwohl sie diese nicht angestoßen haben".

Aus der Opposition wird Bernreiter dafür scharf kritisiert. "Warum will sich die CSU nicht beteiligen? Damit in Bayern weiterhin alle Auto fahren?", schrieb die Vize-Fraktionsvorsitzende der Landtags-SPD, Ruth Müller, auf Twitter. "Oder will die CSU gar ein eigenes, noch besseres ÖPNV-Ticket ,nur für Bayer*innen in Bayern' machen? Oder ist es einfach nur spätpubertärer Trotz?"

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol, Mitglied im Verkehrsausschuss, bezeichnete Bernreiter als "Totalausfall".

Zustimmung aus anderen Ländern

Andere Länder signalisierten dagegen die Bereitschaft zur Mitfinanzierung. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne) erklärte, die Länder seien bereit, ein Nachfolgeangebot mitzufinanzieren. Voraussetzung wären aber Fakten, die Bundesminister Volker Wissing (FDP) bisher schuldig bleibe - etwa die Kosten insgesamt und der Anteil der Länder, sagte die Bremer Mobilitätssenatorin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer.

Wissing wiederum zeigt sich offen für eine Fortführung des Neun-Euro-Tickets, seinem Ministerium zufolge ist für ein Nachfolgemodell aber die Bereitschaft der Länder mitentscheidend. Auch die SPD-Fraktion im Bund pocht auf eine Länderbeteiligung. Es müsse klar sein, dass nicht allein der Bund die Finanzierung übernehmen könne und dass die Stabilisierung des Betriebs sowie der Ausbau des Angebots nicht darunter leiden dürften, sagte der stellvertretende Vorsitzende, Detlef Müller. "Zur Finanzierung des Bundesanteils für eine Nachfolgeregelung ist ein Abbau beziehungsweise eine Reduzierung von klimaschädlichen Subventionen im Bereich des Straßenverkehrs ein gangbarer Weg", sagte Müller.

Das befristete Neun-Euro-Ticket wurde zur Entlastung der Menschen in Deutschland angesichts steigender Preise von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eingeführt. Es gilt von Juni bis August 2022 in Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs. Schon vor dem Start gab es Streit über die Finanzierung. Widerstand kam etwa aus Bayern. Der Bund steuert unter anderem 2,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Einnahmeausfälle der Verkehrsanbieter bei.