Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht laut einem Medienbericht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für Kindergrundsicherung - was seine Koalitionspartner die Grünen fordern. "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert", sagte der FDP-Vorsitzende der Bild am Sonntag. Das Kindergeld sei auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. Insgesamt würden für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stehen, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung sei damit finanziell getan, so Lindner.
Außerdem sei Kinderarmut oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet, so Lindner weiter. Deshalb seien Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern. Die Umverteilung von Geld stoße irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen, so Linder.
Als Prioritäten für den Haushalt 2024 anstelle der Kindergrundsicherung nannte Lindner die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, die Digitalisierung des Staates, die Ertüchtigung der Bundeswehr, die Stärkung von Bildung und Forschung und Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie. Für das Jahr 2024 rechnet der Bundesfinanzminister mit Rekordeinnahmen von voraussichtlich erstmals mehr als einer Billion Euro. Dennoch reiche das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren. Diese Regierung müsse die Kraft finden zu sparen, so Lindner. An Mehrausgaben sei momentan nicht zu denken.
