FDP:Lindner will Vertrauensfrage stellen

FDP: Die Bundesparteiführung müsse neu legitimiert werden, sagt FDP-Chef Lindner. Er will die Vertrauensfrage stellen.

Die Bundesparteiführung müsse neu legitimiert werden, sagt FDP-Chef Lindner. Er will die Vertrauensfrage stellen.

(Foto: AFP; Bearbeitung SZ)

Auch die Bundesparteiführung müsse nun neu legitimiert werden, sagt der sichtlich angeschlagene Parteichef.

Von Benedikt Peters und Camilla Kohrs

Die Rücktrittsankündigung des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) liegt erst wenige Minuten zurück, da tritt auch schon der Parteichef vor die Presse. Christian Lindner sieht angespannt aus. Er hatte sich heute in aller Früh nach Erfurt aufgemacht, um mit Kemmerich zu beraten, wie es nun weitergeht. Dieser hatte sich am Mittwoch völlig überraschend mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen.

Lindner wirkt betroffen, als er kurz nach 15 Uhr zu sprechen beginnt - und nach wenigen Augenblicken wird klar, warum. Er begrüßt zunächst den Rücktritt Kemmerichs. Dieser habe die "einzig richtige, einzig mögliche Entscheidung" getroffen und sich binnen eines Tages aus den Fängen der AfD befreit. Baldige Neuwahlen seien nun der richtige Schritt.

So weit, so erwartbar. Doch dann kommt eine Ankündigung, mit der weit weniger zu rechnen war. Er stellt seine eigene Position in Frage. Er kündigt an, für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstandes einberufen zu wollen und dort die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei eine Lage entstanden, in der auch die Bundesparteiführung der FDP neu legitimiert werden müsse, sagt Lindner.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte Lindner Kemmerich vor der Wahl davor gewarnt, sich mit Stimmen der AfD wählen zu lassen. Mehrere Abgeordnete der Bundestagsfraktion sagten, Lindner habe das vergangene Woche bereits zur Sprache gebracht. Vor Lindners Presseansprache gab es bereits unbestätigte Meldungen, nach denen Lindner im Gespräch mit Kemmerich mit seinem eigenen Rücktritt gedroht habe, sollte Kemmerich nicht abtreten. Das will Lindner auf Nachfrage nicht bestätigen: Er wolle nicht über Interna aus vertraulichen Beratungen berichten.

Für die Liberalen sei die Brandmauer gegen die AfD eine Grundüberzeugung, sagte der Parteichef weiter. Er könne sein Amt als Parteivorsitzender nicht weiter ausüben, wenn auch nur ein Landesverband mit der AfD zusammenarbeiten würde. Lindner sagt, er sei der Meinung, die FDP habe die Situation nun geklärt. Dasselbe erwarte er auch von der CDU und der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Nur kurze Zeit vor Lindners Auftritt hatten Teile der CDU in Thüringen Neuwahlen abgelehnt. Die Erklärung wurde von den Vorsitzenden der Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU in Thüringen veröffentlicht - dazu gehören unter anderem die Landesverbände der Jungen Union und der Frauen-Union. Lindner sagte, er sei "irritiert" von dieser Mitteilung und forderte von Kramp-Karrenbauer, die Union möge ebenso vorgehen wie die FDP.

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