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Libyen:Waffenstillstand in Aussicht

Der Premier und der Chef des rivalisierenden Parlaments wollen eine politische Lösung des Konfliktes anstreben - eine zentrale Figur im Machtkampf um das Bürgerkriegsland schweigt jedoch bislang.

Von Moritz Baumstieger

Nachdem es an den Fronten des Bürgerkrieges in Libyen seit Wochen kaum Bewegung gab, entwickelt sich auf diplomatischer Ebene Dynamik. Fajis al-Sarradsch, Chef der international anerkannten Regierung in Tripolis, wies am Freitag seine Truppen und die ihn unterstützenden Milizen an, alle Kampfhandlungen einzustellen. Ziel sei es, eine entmilitarisierte Zone um die Stadt Sirte einzurichten und einen politischen Dialog anzustoßen. Wenn sich die Libyer auf "eine Verfassungsgrundlage" einigten, solle es im März Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben.

Die Ankündigung von Sarradsch wurde im Osten des Landes positiv aufgenommen. Agila Saleh, der Vorsitzende des in der Stadt Tobruk residierenden Parlaments, erklärte seine Unterstützung für den Waffenstillstand. Die Abgeordneten in Tobruk erkennen Sarradsch' Regierung nicht an und beanspruchen ihrerseits die Legitimität für sich, das libysche Volk zu vertreten. Die militärische Macht im Osten des Landes liegt jedoch nicht in den Händen des sogenannten Abgeordnetenrats, sondern in denen des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar.

Der 76-Jährige hatte mit einem von ihm "Libysche Nationalarmee" genannten Milizenverband weite Teile des Landes erobert und 2019 die Hauptstadt Tripolis des Landes eingekesselt. Ein Eingreifen der Türkei, die im Frühjahr moderne Waffensysteme nach Libyen verlegte, brachte für Sarradsch die Wende - binnen weniger Wochen gelang es seinen Truppen, Haftars Kräfte bis etwa zur Mitte der libyschen Küstenlinie zurückzudrängen. Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi, der Haftar unterstützt und die Regierung von Sarradsch unter dem Einfluss der in Ägypten verbotenen Muslimbruderschaft sieht, drohte daraufhin mit einer Intervention, falls die Truppen von Sarradsch Sirte einnehmen.

Internationale Vermittler, unter ihnen auch Bundesaußenminister Maas, der zuletzt in dieser Woche in das Bürgerkriegsland reiste, versuchten deshalb eine Entmilitarisierung der Stadt zu erreichen. Dass diese nun Wirklichkeit werden könnte, nannte Maas am Freitag eine "bedeutende Entwicklung" im "festgefahrenen Libyenkonflikt". Die Erklärungen von Sarradsch und Saleh böten eine "solide Grundlage für einen dauerhaften Waffenstillstand". Vorsichtig optimistisch äußerste sich auch die UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams. Eine zentrale Person im libyschen Machtkampf schweigt jedoch bislang: der selbsternannte Generalfeldmarschall Khalifa Haftar.

© SZ vom 22.08.2020
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