Libyen: Versprechen zu Waffenembargo

Fast neun Monate nach dem Berliner Libyen-Gipfel haben die Teilnehmer ihr Versprechen erneuert, die Einmischung von außen in den Bürgerkrieg zu beenden. In einer Videokonferenz bekannten sich am Montag 19 Länder und vier Organisationen zu den Beschlüssen, die eine Umsetzung des seit 2011 geltenden Waffenembargos für Libyen vorsehen. "Es gab eine breite Übereinstimmung, dass die wiederholten Verletzungen des Waffenembargos der UN umgehend eingestellt werden müssen", heißt es in der Abschlusserklärung. Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich zuversichtlich: "Es gibt Grund zu vorsichtigem Optimismus. Wir sehen vermehrt Zeichen für ein Umdenken von der militärischen hin zu einer politischen Logik."