Die Schatten über den politischen Bemühungen um eine neue Einheitsregierung in Libyen haben eine ganz bestimmte Form: die Silhouetten militärischer Transportflugzeuge.
Zwar haben sich die Delegierten des von den UN vermittelten libyschen politischen Dialogs im Januar in Genf auf ein Wahlverfahren für eine neue Übergangsregierung und einen Wahltermin geeinigt - und so Hoffnung auf eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes geweckt.
Andererseits fliegen ausländische Mächte offenkundig weiter Waffen ein, um die jeweils von ihnen unterstützten Konfliktparteien aufzurüsten. Das nährt Befürchtungen einer neuen Eskalation, wenn es ernst wird mit der Neuverteilung der politischen Macht. Denn sie wird mitbestimmen über den Zugriff auf Ressourcen des Staates, vor allem die Öleinnahmen.
Die 75 von den UN ausgewählten Repräsentanten haben sich verständigt, dass am 24. Dezember, Libyens Unabhängigkeitstag, ein neuer Präsident und ein Parlament gewählt werden sollen. Vorbereiten soll die Wahl eine Übergangsregierung für das gesamte Land, was die seit 2014 andauernde Spaltung der politischen Institutionen im Osten und im Westen beenden würde.
45 Kandidaten für die vier Ämter des Übergangs
Ein dreiköpfiger Präsidialrat soll die Übergangsregierung bilden, in dem Libyens Regionen vertreten sind: im Nordwesten Tripolitanien mit der Hauptstadt, im Osten die Cyrenaika mit Bengasi als Metropole, und Fezzan, der weite Südwesten mit Sabha als wichtigster Stadt. Zudem soll ein Premier ernannt werden, der die täglichen Regierungsgeschäfte führt. 45 Kandidaten bewerben sich um diese vier Positionen, teilten die UN am Samstagabend in Genf mit. Wer sie erhält, entscheiden die 75 Teilnehmer des Dialogforums, das von diesem Montag an an einem geheim gehaltenen Ort in der Schweiz tagt, am Freitag soll das Ergebnis da sein.
Die Gespräche über den Mechanismus zur Bestimmung der Übergangsregierung dauerten Monate. Delegierte berichteten von Bestechungsversuchen und politischen Pressionen. Schließlich einigten sich die Delegierten, dass die je 25 Vertreter jeder der drei Regionen ihr Mitglied im Präsidialrat mit mindestens 70 Prozent Zustimmung wählen und alle 75 Delegierten den Premier mit dem gleichen Quorum. Die amtierende UN-Sondergesandte Williams sprach vorsichtig vom "bestmöglichen Kompromiss".
Verfehlen die Kandidaten die Mehrheiten, kommen nach einem komplizierten Verfahren Listen für jeweils alle Posten zur Abstimmung; sie soll in der ersten Februarwoche in Genf über die Bühne gehen.
Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA und Deutschland begrüßten die Einigung in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Außenministerien als "wichtigen Schritt in Richtung libysche Einheit". UN-Vermittlerin Williams warnte aber auch, dass es immer noch Akteure gebe, die "versuchen, die Friedensbemühungen zu behindern".
Es sind die mächtigen Männer, deren ausländische Unterstützer Kriegsgerät einfliegen lassen. Williams, die Ende Februar vom früheren slowakischen Außenminister Ján Kubiš als neuem UN-Sondergesandten abgelöst wird, sprach im Guardian von "Kleptokraten" und politischen "Dinosauriern", die aus der Lage in Libyen Profit schlagen und eine neue politische Ordnung ablehnten, weil sie damit ihre Pfründe verlieren. Sie warnte auch, dass externe Mächte die Bildung der Übergangsregierung unterlaufen könnten.
Alle ausländischen Söldner sollten schon weg sein, aber vermutlich sind noch 20 000 da
Als Indiz kann der geforderte Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen gelten, der schon abgeschlossen sein sollte. Das hatte das gemeinsame Militärkomitee der libyschen Konfliktparteien selbst beschlossen und die Frist dafür festgelegt, als es im Oktober den Waffenstillstand vereinbarte. Zwar sind offenbar etliche Söldner aus afrikanischen Staaten in ihre Heimat zurückgekehrt, bei Weitem aber nicht alle. Mindestens 20 000 ausländische Kämpfer sind nach UN-Schätzungen noch in Libyen.
Türkische Truppen, die offiziell die Einheitsregierung von Premier Fayez al-Serraj in Tripolis unterstützen, sind ebenso weiter im Land wie von der Türkei rekrutierte syrische Söldner. Finanziell hilft Katar.
Auf der Gegenseite, deren Führungsfigur immer noch der abtrünnige Warlord Khalifa Haftar ist, befestigen russische Söldner der dem Kreml nahestehenden Gruppe Wagner Stellungen im Landeszentrum; sie haben ein 70 Kilometer langes Grabensystem zwischen Sirte und dem Luftwaffenstützpunkt Jufrah gegraben, wie auf Satellitenbildern zu erkennen ist.
Russische Kampfjets sind weiter in Jufrah präsent, Wagner-Söldner kontrollieren den strategischen Hafen von Sirte und auch den Flughafen der Heimatstadt des einstigen Diktators Muammar al-Gaddafi, auf dessen Anhänger und einstige Funktionäre Russland sich in Libyen stützt. Dazu kommen von Russland rekrutierte syrische Söldner.
Bezahlt wird dies offenbar von den Vereinigte Arabischen Emiraten und teils wohl auch Saudi-Arabien. Haftar erhält offenbar zudem weiter Kriegsgerät aus Abu Dhabi und Ägypten, auch wenn sich Kairo in Libyens Osten Alternativen zu dem selbsternannten Feldmarschall aufbaut, vor allem Parlamentspräsident Aguila Saleh.
Haftar hatte im April 2019 einen ähnlichen von den UN angeleiteten Friedensprozess platzen lassen und eine Militäroffensive auf Tripolis gestartet. Erst im Sommer 2020 hatte die massive Militärintervention der Türkei sie gestoppt und zurückgeschlagen. Haftar ist durch seine militärische Niederlage beschädigt, aber weiter ein wichtiger Machtfaktor im libyschen Osten.
Zusammen könnten die Widersacher alles ins Leere laufen lassen
Premier Serraj, der im Oktober noch seinen Rücktritt verkündet hatte, liebäugelt damit, im Amt zu bleiben - und soll über Emissäre mit seinem Widersacher Kontakt aufgenommen haben. Zusammen könnten sie wohl den UN-Prozess ins Leere laufen lassen. Allerdings dürfte die Einigkeit kaum weiter reichen, als ihre politischen Rivalen im eigenen Lager auszumanövrieren.
Dass der Waffenstillstand in Libyen bisher dennoch besteht, halten manche Analysten vor allem für den Ausdruck des militärischen Patts. Und die russischen, emiratischen und türkischen Militärtransporter, die regelmäßig einfliegen, ein Indiz dafür, dass beide Seiten darauf hinarbeiten, dieses Patt zu durchbrechen.