Libyen: Übergangsregierung für Libyen

In Genf wählt das von den UN nominierte Dialogforum einen neuen Präsidialrat und einen neuen Premier - und stimmt dabei überraschend gegen die favorisierten Kandidaten. Damit ist fraglich, ob die neue Führung ihren Machtanspruch im Land durchsetzen kann.

Libyen erhält eine neue Übergangsregierung, die das nordafrikanische Land aus dem Bürgerkrieg und zu neuen Wahlen für Parlament und Präsidentenamt im Dezember führen soll. Am Freitag wählten die 75 von den Vereinten Nationen bestimmten Delegierten des Libyschen politischen Dialogforums in Genf einen dreiköpfigen Präsidialrat sowie einen Premierminister.

Dabei setzte sich in einem komplizierten Abstimmungsverfahren mit 39 Stimmen überraschend die Liste durch, die Mohammed Younes al-Menfi als Vorsitzenden des Präsidialrates vorsieht und Abdulhamid Dbeibah als Regierungschef. Weitere Mitglieder des Präsidialrates, in dem alle drei Landesteile vertreten sein sollen, sind Abdullah al-Lafi und Mussa al-Koni.

Menfi ist Diplomat und war zuletzt Botschafter in Griechenland. Von dort wurde er 2019 ausgewiesen, nachdem die Türkei mit der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis unter dem bisherigen Premier Fayez el-Serraj mehrere Abkommen geschlossen hatte und Präsident Recep Tayyip Erdoğan dann auch militärisch intervenierte. Menfi hat seine Basis im Osten des Landes, den der Kriegsherr Khalifa Haftar militärisch kontrolliert.

In Tripolis waren wieder maskierte Kämpfer aufgezogen

Als stärkster Kandidat aus der Cyrenaika galt jedoch Parlamentspräsident Aguila Saleh, der auf einer anderen Liste für denselben Posten kandidiert hatte. Er galt als Favorit Ägyptens und anderer ausländischer Mächte.

Dbeibah ist ein Geschäftsmann, der Unterstützung unter den Stämmen im Westen des Landes findet. Allerdings hatte sich aus Tripolitanien auch der bisherige Innenminister Fathi Bashaga aus Misrata auf der gemeinsamen Liste mit Aguila Saleh um den Posten beworben. Sie erzielte in der finale Abstimmung aber nur 34 Stimmen, obwohl sich dort die zuletzt bestimmenden politischen Akteure des Landes zusammengefunden hatten.

Entscheidend wird nun sein, ob die bewaffneten Gruppen in Libyen in den beiden wichtigen Regionen des seit 2014 de facto in Ost und West geteilten Landes die Übergangsregierung akzeptieren. In der Nacht zum Freitag waren in der Hauptstadt Tripolis bewaffnete und maskierte Kämpfer aufgezogen. Haftars Libysche Nationalarmee hatte zwar erklärt, jedes Wahlergebnis zu akzeptieren, allerdings gilt es als möglich, dass auch er seine Truppen erneut mobilisiert.