Libyen:Per Handzeichen zu noch tieferer Spaltung

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Libyen: Die Macht im Blick: der frisch gewählte Zweit-Premier Fathi Bashagha, hier vor zwei Jahren in Tunis.

Die Macht im Blick: der frisch gewählte Zweit-Premier Fathi Bashagha, hier vor zwei Jahren in Tunis.

(Foto: Hassene Dridi/AP)

Die Abgeordneten des libyschen Repräsentantenhauses wählen einen neuen Premier. Nur: Der Amtsinhaber will nicht weichen. Dazu überlebt dieser einen Anschlag. Droht nun wieder Bürgerkrieg?

Von Thore Schröder, Beirut

Am Ende wurde die neue institutionelle Teilung Libyens durch einfaches Handzeichen herbeigeführt. Denn so beschlossen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses im Regierungssitz Tobruk im Osten des Landes am Donnerstag die Wahl des ehemaligen Innenministers Fathi Bashagha zum neuen Premierminister. Sein einziger Gegenkandidat hatte kurzfristig zurückgezogen.

Libyen hat nun zwei Regierungschefs, weil gleichzeitig Abdulhamid Dbeibah seinen Rücktritt ausschloss. Der Chef der international anerkannten "Regierung der nationalen Einheit" erklärte, er werde die Macht nur nach einer landesweiten Wahl abgeben. Diese Position hatten im Dezember Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und die Vereinigten Staaten unterstützt, nachdem eine erste Präsidentschaftswahl kurzfristig abgesagt worden war. In den vergangenen Wochen hatte die UN-Sonderberaterin Stephanie Williams versucht, einen neuen Fahrplan für Wahlen möglichst im Juni zu finden. Das von Sprecher Aguila Saleh beherrschte Repräsentantenhaus in Ostlibyen durchkreuzt nun diese Bemühungen mit der Wahl von Bashagha.

Libyen wird seit dem Sturz des langjährigen Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 immer wieder von Konflikten erschüttert, die das Land zu zerreißen drohen. Nach einem Bürgerkrieg gab es jahrelang jeweils eine Regierung im Osten und im Westen, die über eigene Truppen und internationale Unterstützer verfügten. Auch die Präsenz von 25 000 ausländischen Söldnern - etwa aus Syrien, Russland, Tschad und dem Sudan - steht einer friedlichen Lösung im Wege.

Zur Präsidentschaftswahl traten ein Warlord und ein Diktatorensohn an - zur Abstimmung kam es gar nicht erst

Und für den im vergangenen Jahr angeschobenen Einigungsprozess samt Wahlen für Präsidentenamt und Parlament wurde nie eine für alle Seiten akzeptable rechtliche Basis geschaffen. Kurz vor dem Wahltermin am 24. Dezember gab die Wahlkommission bekannt, dass sie keine Bewerberliste veröffentlichen könne. Mehrere höchst umstrittene Kandidaten hatten sich aufstellen lassen, darunter der Warlord Khalifa Haftar, der Sohn des Langzeitdiktators Saif al-Islam Gaddafi und Premier Dbeibah. Letzterer, ein mächtiger Geschäftsmann aus Misrata, hatte sich eigentlich nur bereit erklärt, als Übergangslösung zu fungieren - dann aber offenbar Gefallen an der Macht und den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Möglichkeiten gefunden. Haftar und Gaddafi waren zwischenzeitlich gerichtlich von der Wahl ausgeschlossen worden, weil ihnen schwere Verbrechen vorgeworfen wurden.

Bereits am Mittwoch waren in Tripolis Hunderte Menschen gegen die absehbare Wahl Bashaghas in Tobruk auf die Straße gegangen. Premier Dbeibah warnte, dass seine Abberufung das Land nach zwei Jahren relativer Ruhe zurück in "Teilung und Chaos" führen würde. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmten am Donnerstag nicht nur für seine Abberufung, sondern auch für die Schaffung einer neuen Wahlkommission sowie eines Komitees, das eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

Mit seiner Wahl zum Gegen-Premier setzt Fathi Bashagha seine politische Umorientierung fort. Während des Kampfes um Tripolis im Bürgerkrieg hatte sich der ebenfalls aus Misrata stammende Politiker den Truppen von Khalifa Haftar entgegengestellt. Doch nun gelobte die Führung der Armee des Feldmarschalls Bashagha am Donnerstag ihre Gefolgschaft. "Auch wenn er seine Wahl selbst wohl als politischen Pragmatismus darstellen wird, ist Bashagha doch ein Mann ohne Prinzipien, dem es vor allem um Prestige und Macht geht", sagt Anas al-Gomati. Der Gründer des Sadeq-Instituts, einer libyschen Denkfabrik, hält die Folgen der neuen Teilung für zunächst schwer absehbar: "Das Potenzial für erneute Kämpfe ist da, auch wenn keine der Seiten daran interessiert ist." Eine militärische Lösung des Konflikts sei schon im Bürgerkrieg durch keine Seite erreichbar gewesen. Al-Gomati meint, dass Bashagha und Aguila Saleh zunächst versuchen könnten, im Westen des Landes beheimatete Milizen auf ihre Seite zu ziehen, "indem sie Geld und Gefallen anbieten".

Auf Premier Dbeibah wurde derweil am Donnerstag, noch vor der Wahl, ein Anschlag verübt. Er sei auf dem Heimweg gewesen, als Schüsse aus einem anderen Fahrzeug auf ihn abgefeuert wurden, berichteten Medien. Eine der Kugeln durchschlug demnach die Windschutzscheibe seiner Limousine. Der Regierungschef und sein Fahrer blieben unverletzt. Laut dem Premier nahestehender Quellen seien die Kugeln aus einer Handfeuerwaffe abgefeuert worden, möglicherweise einer Kalaschnikow. Ein Bekennerschreiben gab es zunächst nicht. Über einen Zusammenhang zu der am selben Tag stattfindenden Wahl seines Nachfolgers beziehungsweise Konkurrenten als Regierungschef konnte zunächst nur spekuliert werden.

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