Libyen-Offensive: Politiker im Wortlaut:"Wir dürfen den Massakern nicht zusehen"

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Martialische Worte der westlichen Spitzenpoltiker: Obama, Clinton, Sarkozy, Cameron, alle rufen Gaddafi zur Umkehr auf, um das Schlimmste noch zu verhindern. Ihre selbst erklärte Mission: "Wir müssen der Geschichte helfen." Russland dagegen kritisiert die Offensive - und auch Hugo Chávez.

Die Kriegsrechtfertigung, die Reaktionen - im Wortlaut

Barack Obama, US-Präsident: "Unser Konsens war stark und unsere Entschiedenheit ist klar: Das libysche Volk muss beschützt werden." Wenn die Gewalt gegen Zivilisten nicht sofort beendet werde, sei die Koalition bereit, mit Dringlichkeit zu handeln.

Paris Summit on Libya

Kriegsgipfel in Paris mit Clinton (l.), Sarkozy (r.): Eingreifen, bevor es zu spät ist

(Foto: dpa)

Hillary Clinton, US-Außenministerin: "Wir werden die internationale Koalition unterstützen". Die USA würden sich mit ihren "einzigartigen Einsatzmöglichkeiten" am Militäreinsatz gegen Libyen beteiligen, denn eine Verzögerung würde nur noch mehr Zivilisten gefährden. Gaddafi fordere die Weltgemeinschaft weiter heraus. Bislang gebe es trotz aller Rhetorik "keine Bereitschaft, den Waffenstillstand einzuhalten". Gaddafi müsse den Vormarsch seiner Truppen stoppen und in den Rebellenstädten die Wasser-, Gas- und Stromversorgung garantieren, Hilfsorganisationen müssten unbegrenzten Zugang zu den Menschen Libyens erhalten. Der Einsatz von US-Bodentruppen sei ausgeschlossen. Ziel des Einsatzes sei der Schutz der Bevölkerung - sagte Clinton auf die Frage, ob Gaddafis Sturz das Ziel sei.

Nicolas Sarkozy, französischer Präsident: "Frankreich ist entschlossen, seine Rolle in der Geschichte auszufüllen." Die "Tür der Diplomatie" werde sich aber "wieder öffnen, wenn die Angriffe enden". Gaddafi könne noch immer "das Schlimmste verhindern", wenn er die am Donnerstag verabschiedete UN-Resolution zu Libyen ohne Einschränkung beachte.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin: "Wir stehen geeint. Es wird niemandem gelingen, die internationale Staatengemeinschaft in ihrer Entschlossenheit zu spalten." Deutschland werde alle Teile der Resolution umsetzen, die sich mit nicht militärischen Mitteln befassten - und "wir sind bereit, die Nato insbesondere bei den Awacs-Fähigkeiten zu entlasten". Man habe für ein umfassendes Ölembargo gegen Libyen geworben.

David Cameron, britischer Premierminister: "Die Zeit des Handelns ist gekommen. Und es ist dringend." Gaddafi sei dafür verantwortlich. "Er hat die internationale Gemeinschaft angelogen." Gaddafi habe sowohl sein Wort als auch den Waffenstillstand gebrochen. Alle militärischen Aktionen fänden unter dem UN-Mandat statt, es gebe Rückendeckung von arabischen Partnern - allerdings auch "unvorhersehbare Risiken". Diese einzugehen, sei aber besser, als nicht einzugreifen.

Stephen Harper, kanadischer Premierminister: "Wenn Gaddafi sich nicht an die Resolution des Sicherheitsrates hält, werden die kanadischen Streitkräfte zusammen mit anderen gleichgesinnten Ländern diese Resolution durchsetzen." Eine kanadische Fregatte werde darum nach Libyen entsandt, die in zwei Tagen einsatzbereit sei.

Herman Van Rompuy, EU-Ratspräsident: "Wir können nicht mit verschränkten Armen danebenstehen und diesen Massakern zusehen." Die Zeit dränge. "Wir müssen der Geschichte helfen. Und als allererstes müssen wir das libysche Volk unterstützen und die Leben so vieler Menschen retten."

Russland kritisiert die Militärintervention in Libyen: "In Moskau bedauern wir diesen bewaffneten Einsatz im Rahmen der UN-Resolution 1973, die in aller Eile beschlossen wurde", sagte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch und rief zu einer schnellstmöglichen Waffenruhe auf. "Wir sind überzeugt, dass das Blutvergießen schnell gestoppt werden muss und die Libyer den Dialog aufnehmen müssen, damit der interne Konflikt dauerhaft gelöst werden kann."

Hugo Chávez, Staatschef von Venezuela: "Es ist bedauerlich, mehr Tod und mehr Krieg, sie (die USA) sind die Herren des Krieges. Was für eine Unverantwortlichkeit." Die USA und ihre Verbündeten seien nicht am Leben der Menschen in Libyen interessiert, sondern an den Ölvorkommen des Landes.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz rief alle Konfliktparteien auf, die humanitäre Lage nicht außer Acht zu lassen: "Die Parteien müssen alle Vorsichtsmaßnahmen ergreifen und ihre Mittel und Methoden der Kriegsführung bedenken, um es so gut wie möglich zu vermeiden, Zivilisten zu treffen." Angesichts der Kämpfe in dicht besiedelten Gebieten seien Zivilisten einem hohen Risiko ausgesetzt.

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) aus 58 Staaten hat die UN-Resolution begrüßt: Es sei absolut inakzeptabel, Zivilisten mit Kampfflugzeugen und Granaten zu attackieren. Die Organisation ermunterte ihre Mitglieder, Kontakte zur libyschen Übergangsregierung in Bengasi aufzunehmen.

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