Libyen nach Gaddafi Übergangsrat verbietet religöse Parteien

Zum ersten Mal seit der Gaddafi-Ära dürfen die Libyer in wenigen Wochen wählen. Weil es seit dem Sturz des Diktators immer wieder zu Auseinandersetzungen mit radikalen Salafisten kommt, hat der libysche Übergangsrat jetzt alle religiösen Parteien verboten.

Aufgeschreckt von den Entwicklungen in anderen arabischen Revolutionsstaaten hat der libysche Übergangsrat die Bildung religiöser Parteien verboten. Eine entsprechende Verordnung, die Teil des Wahlgesetzes ist, wurde am Dienstagabend in Tripolis veröffentlicht. Auch regionale Parteien und solche, die sich an bestimmte Stämme richteten, dürfe es nicht geben, sagte ein Mitglied des Übergangsrats. Zudem dürften Parteien nicht aus dem Ausland unterstützt werden.

Die libysche Wahlkommission hatte am 11. April ein rasches Parteiengesetz angemahnt, da am 19. Juni Wahlen stattfinden sollen - zum ersten Mal seit dem Aufstand. Unter Diktator Muammar al-Gaddafi, der im vergangenen Jahr erst gestürzt und dann im Oktober von Rebellen getötet worden war, hatte es weder Parteien noch Wahlen gegeben.

Nach dem Umsturz hat es vereinzelt Auseinandersetzungen mit radikalen Salafisten gegeben. Unter anderem waren Gräber von christlichen Kriegsopfern beschädigt und Grabstätten von Muslimen zerstört worden, die von Anhängern einer anderen Interpretation des Islam besucht worden waren.

Ein weiteres Mitglied der Wahlkommission sagte, das neue Verbot von religiösen Parteien richte sich nicht gegen gemäßigte, sondern nur gegen radikale Islamisten. Will eine Partei registriert werden, so braucht sie nach den neuen Regeln mindestens 250 Mitglieder. Der Nationale Übergangsrat hob das bis dahin noch immer geltende Verbot politischer Organisationen im Januar auf. Seitdem wurden dutzende Parteien gegründet. Die meisten von ihnen berufen sich auf den Islam.

Die Libyer sollen zunächst 200 Mitglieder einer Allgemeinen Nationalkonferenz wählen. Dieses Gremium hat den Auftrag, eine neue Übergangsregierung zu bilden und ein Verfassungskomitee mit 60 Mitgliedern zu wählen. Das Komitee soll aus Repräsentanten der verschiedenen Regionen des Landes bestehen und vier Monate Zeit erhalten, um eine Verfassung auszuarbeiten.

In den Nachbarländern Tunesien und Ägypten sind islamistische Parteien die großen Gewinner der Wahlen nach den Umstürzen des arabischen Frühlings.