Nordafrika:Der libysche Knoten

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Nordafrika: Fathi Bashagha führt nun eine zweite Regierung in Libyen.

Fathi Bashagha führt nun eine zweite Regierung in Libyen.

(Foto: HAZEM AHMED/REUTERS)

Der Krisenstaat in Nordafrika hat erneut zwei konkurrierende Regierungen. Demokratisch legitimiert ist keine von beiden. Nun gilt es, einen erneuten Gewaltausbruch zu verhindern.

Von Thore Schröder, Beirut

Libyens Ministerpräsident Abdulhamid Dbeiba ließ am Donnerstag kaum etwas unversucht, um die Vereidigung einer Gegenregierung zu verhindern. Seine Behörden ließen den Luftraum über Tripolis und Misrata sperren und verfügten außerdem, dass kein militärischer Konvoi ohne Sondererlaubnis durch das Land fahren durfte, zuletzt wurden drei künftige Minister des gegnerischen Lagers entführt. Die für das Kidnapping verantwortlichen Milizen werden dem Dbeiba-Camp zugerechnet. Doch der ganze Aufwand war letztlich vergebens: Die Vereidigung konnte stattfinden, das nordafrikanische Land hat wieder zwei Regierungen - und droht damit in gewalttätige Muster zurückzufallen.

Die Phase relativer Friedlichkeit seit dem Waffenstillstand im Oktober 2020 scheint beendet zu sein, obwohl am Freitag bereits über die Freilassung der drei Kabinettsmitglieder verhandelt wurde. Gegenpremier Fathi Bashagha kündigte an, er wolle "mit der Stärke des Gesetzes", nicht aber mit dem "Gesetz der Stärke" in Tripolis einziehen. Einstweilen macht Dbeiba keine Anstalten, seinen Posten zu räumen. Verschiedene Gruppen, die jeweils mit einer Seite verbündet sind, machen mobil.

Demokratisch legitimiert ist keine der zwei Regierungen. Dbeibas Kabinett war im Rahmen eines UN-gestützten nationalen Dialogs vor einem Jahr aufgestellt worden und hatte den Auftrag, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Der Urnengang musste jedoch kurz vor dem angekündigten Termin, am 24. Dezember, mangels rechtlicher Grundlage abgesagt werden. Dbeiba will bis zur nächsten Wahl weiter regieren, obwohl niemand weiß, ob diese tatsächlich, wie von ihm angekündigt, im Juni stattfinden kann.

Fathi Bashagha, ein früherer Innenminister, hatte sich mit seinen ehemaligen Widersachern Khalifa Haftar, Chef der Libyschen Nationalarmee (LNA), und Aguila Saleh, Sprecher des Repräsentantenhauses, zusammengetan und wurde am 11. Februar per Handzeichen von den anwesenden Abgeordneten zum neuen Premierminister bestimmt. Seine Regierung hat eine neue Verfassung und Wahlen für 2023 angekündigt. Das Parlament wurde letztmals 2014 gewählt, verfügt nur noch über knapp die Hälfte seiner ursprünglichen Sitze und muss mittlerweile im ostlibyschen Tobruk tagen.

Keine Macht könnte einen Bürgerkrieg gewinnen

Nach der Wahl von Bashaghas Kabinett am Dienstag sagte ein UN-Sprecher, die Abstimmung habe Standards der Transparenz und des Prozederes nicht erfüllt, auch bemängelte er Einschüchterungen von Abgeordneten. Einem erneuten Waffengang steht wohl nur die Gewissheit entgegen, dass keine Macht einen Bürgerkrieg gewinnen könnte, weil Libyen entlang vieler verschiedener Konfliktlinien gespalten ist und ausländische Mächte beträchtliche Kraft aufbieten können, um ihre jeweiligen Partner vor einer Niederlage zu bewahren. Das ist die entscheidende Lehre der vergangenen elf Jahre seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi mithilfe einer Nato-Intervention.

Dbeiba und Bashagha, beide in der Handelsstadt Misrata beheimatet, haben jeweils starke Partner im Ausland. Dbeiba wird vor allem von der Türkei unterstützt. Ankara ist entgegen anders lautender Vermutungen nicht auf den früheren Innenminister umgeschwenkt, mit dem die Türken einst wichtige Verträge abgeschlossen hatten. Bashagha wiederum kann auf den Beistand Ägyptens, Frankreichs und Russlands zählen. Moskau hat wohl zumindest einen Teil der im Land stationierten Söldner der Gruppe Wagner abgezogen - womöglich, um sie im Krieg in der Ukraine einzusetzen.

Im Inland ist Bashagha jetzt mit Haftars LNA alliiert, die er als Innenminister noch bekämpfte. Dazu hat er sich die Unterstützung einer losen Gruppierung westlibyscher Milizen gesichert, die unter dem Namen Stabilisierungsunterstützungsapparat firmieren. Dafür soll er diesen Kräften die Kontrolle strategisch wichtiger Gegenden in und um Tripolis versprochen haben. Dbeiba kann neben verschiedenen Milizen in Misrata und Tripolis vor allem auf den Beistand von Zentralbank-Gouverneur Sadiq al-Kabir vertrauen, was Zugang zu Ölgeld und Devisen bedeutet.

Laut Mohammed Eljarh, Direktor der Beratungsagentur Libya Desk, hat Fathi Bashagha drei Prüfungen zu bestehen: eine starke Regierung bilden, Dbeiba verdrängen und tatsächlich regieren. "Beim ersten Test ist er schon mal gescheitert", so Eljarh, "sein Kabinett ist mit 35 Mitgliedern total aufgebläht, weil er so viele Interessen bedienen musste." Ob der frühere Kampfpilot in Tripoli amtieren kann, ist auch noch sehr fraglich. "Wahrscheinlicher ist, dass Bashaghas Regierung zum Beispiel in Sirte, also auf halber Strecke zwischen Tripolis und Benghazi, ihre Geschäfte führt", sagt ein Beobachter in der libyschen Hauptstadt.

UN-Sonderberaterin Stephanie Turco Williams betonte am Donnerstag in einem Tweet "die fundamentale Wichtigkeit, Sicherheit, Stabilität und Einigkeit zu bewahren sowie Eskalationen, Provokationen und Gewalt zu unterlassen." Die US-Amerikanerin führt seit Wochen mit allen Parteien Gespräche, um auszuloten, wie die konstitutionelle Grundlage für Wahlen zu schaffen ist. Laut Thomas Volk, der sich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Libyen beschäftigt, "können nur transparent und fair durchgeführte Wahlen zu einer Lösung des Konflikts im Land beitragen." Dass Libyen nun wieder vor einer möglichen Spaltung steht, ist für ihn auch in Anbetracht von 2,8 Millionen im Vorjahr registrierten Wählern ein großer Rückschlag: "Wir waren doch schon viel weiter als jetzt."

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