Naher Osten:Berliner Konferenz beschließt Libyen-Plan
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Die Teilnehmer des internationalen Gipfels haben sich zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zum Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland bekannt.
Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts geeinigt. Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels verpflichteten sich am Sonntag zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zum Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien.
Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heißt es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird darin eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen, Verletzungen des Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russland Präsident Wladimir Putin haben das Kanzleramt, wo die Libyen-Konferenz stattfand, bereits wieder verlassen.
In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch ist zwar die international anerkannte politische Vertreterin des Landes, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis. Gegen Al-Sarradsch kämpft General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und auch aus dem Ausland, zum Beispiel aus Moskau, unterstützt werden.
Gewaltmonopol des Staates soll wieder hergestellt werden
Das Abschlusspapier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heißt es in dem Dokument. Gefordert wird, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.