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Libyen-Konferenz:Der Faktor Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel umringt von den Akteuren der Libyen-Konferenz

(Foto: AFP)

Erfahrung und Unaufgeregtheit haben sich im Chaos der internationalen Politik fast schon zu einem Alleinstellungsmerkmal Merkels entwickelt. Es ist gut, dass die Kanzlerin im Falle Libyens dieses Kapital eingesetzt hat.

Um die Bedeutung der Berliner Libyen-Konferenz für die deutsche Außenpolitik zu ermessen, lohnt ein Blick zurück. Nicht nur auf die vergangenen Monate, in denen dieses Treffen erfreulich gründlich vorbereitet wurde, sondern auf Jahre teils quälender Selbstfindung, die spätestens 2014 mit einem Aufruf von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz begann. Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, hatte Gauck gefordert. Ähnliche Wortmeldungen von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen, Heiko Maas und zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer folgten. Ein Konsens darüber, worin diese Verantwortung bestehe und wie Deutschland ihr gerecht werden könnte, aber zeichnete sich nicht ab.

In der zumindest zarten Hoffnung auf Frieden für Libyen nach der Berliner Konferenz könnte nun eine Antwort liegen. Wenn Kanzlerin und Außenminister betonen, der Erfolg von Berlin markiere nur den Anfang eines Prozesses, so gilt das eben nicht nur für Libyen, sondern auch für die deutsche Außenpolitik.

Am Anfang sollte dabei eine realistische Betrachtung der Faktoren stehen, die eine Verständigung auf der Berliner Konferenz erst möglich gemacht haben. Einer dieser Faktoren trägt den Namen Angela Merkel. Die Vereinten Nationen haben sich mit der Bitte um Hilfe im libyschen Albtraum eben nicht nur an Angela Merkel gewandt, weil sie Kanzlerin von Deutschland ist, sondern eben auch an Deutschland, weil die Kanzlerin Angela Merkel heißt.

Erfahrung und Unaufgeregtheit haben sich im Chaos der internationalen Politik fast schon zu einem Alleinstellungsmerkmal Merkels entwickelt. Es ist gut, dass die Kanzlerin im Falle Libyens dieses Kapital eingesetzt hat. Sie hat dies getan, weil sie um die Folgen des Abgleitens Libyens in einen entfesselten Bürgerkrieg für Europa und Deutschland weiß - und das nicht nur im Hinblick auf dann sicher wieder steigende Zahlen Schutzsuchender.

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Im Ergebnis mag es nun so aussehen, als habe Merkel als sanfte Schutzpatronin des Multilateralismus die Kraftmeier der Weltpolitik zur Raison gebracht. Wenn das so wäre, würde das die Suche nach der deutschen Verantwortung in ganz neuem, hellerem Licht erscheinen lassen. Militärische Zurückhaltung, gepaart mit der Kraft des Wortes, könnte dann Deutschlands Beitrag zum Frieden in der Welt sein.

Das Patt im Stellvertreterkrieg wurde von allen Seiten erkannt

Mit Vorbereitung und Verlauf der Berliner Konferenz hat das allerdings wenig zu tun. Was zum Erfolg geführt hat, war brutaler Pragmatismus. Wer, wie Türken, Russen und Emirater unter Bruch des Völkerrechts den Bürgerkrieg in Libyen befeuert hat, ist mit einem Platz am Verhandlungstisch belohnt worden. An diesem Tisch dann konnte es ein Resultat nur geben, weil das Patt im Stellvertreterkrieg von allen Seiten erkannt wurde. So ist eine Konstellation mit Möglichkeiten entstanden, die sich in anderen Konfliktgebieten nicht bieten. Die deutsche Leistung besteht darin, diese Chance erkannt und genutzt zu haben.

Zum Erfolg beigetragen hat überdies ein Bündnis innerhalb der Bundesregierung. Es war auffällig, wie sehr Merkel bei der Berliner Konferenz ihren sozialdemokratischen Außenminister Maas mit auf die Bühne holte. Damit hat sie dessen Rolle und die des Auswärtigen Amtes gewürdigt, aber vor der internationalen Öffentlichkeit auch ein deutliches Lebenszeichen ihrer Regierung ausgesandt. Das ist insofern bemerkenswert, als sich Merkel und Maas von Anfang an darüber im Klaren gewesen sein dürften, was ihr Berliner Prozess für ihre Berliner Koalition bedeutet. Mit den weiteren Entwicklungen in Libyen wird auch mit hoher Wahrscheinlichkeit die Frage neuer Aufgaben für die Bundeswehr auf dem Kabinettstisch landen.

So sehr Merkel und Maas das als "übernächsten" Schritt abzutun versuchen, so wenig lassen sich die Bereitschaft zu diplomatischem und militärischem Einsatz in diesem Fall trennen. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, den Weg hin zu einem echten Waffenstillstand zu begleiten. Ob dieser zustande kommt, hängt von den Konfliktparteien in Libyen, von den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und vor allem auch von jenen ab, die in Berlin versprochen haben, sie würden sich nun endlich ans UN-Waffenembargo halten. Es hängt aber auch davon ab, ob die Weltgemeinschaft den Libyern die nötige Hilfestellung gibt. Das UN-Waffenembargo muss überwacht, ein Waffenstillstand voraussichtlich durch eine UN-Truppe abgesichert werden.

Sollte das alles - was ungewiss ist - so eintreten, wäre ein Engagement das Gegenteil eines militärischen Abenteuers. Es wäre das Ergebnis eines diplomatischen und politischen Prozesses mit dem Ziel, Libyen Frieden zu ermöglichen. Anders als nach den Bombardements zum Schutz der Bevölkerung vor dem Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 gäbe es einen Plan. Für den steht Deutschland in der Pflicht. Es hat Verantwortung übernommen.

© SZ vom 21.01.2020/dit
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