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Libyen:Haftar kündigt UN-Abkommen auf

Der abtrünnige General Khalifa Haftar.

(Foto: AFP)

Indem er sich selbst zum Machthaber über das ganze Land ernennt, irritiert der General sogar seine Unterstützer.

Für politische Ankündigungen nutzt Khalifa Haftar gerne das Mittel der Fernsehansprache, ganz so, als wäre er bereits ein Staatsmann und kein Warlord, der mit einer zusammengewürfelten Armee versucht, die Macht zu erobern. So auch am Montagabend: Da trat der selbsternannte Generalfeldmarschall vor eine holzvertäfelte Wand mit goldenen Kalligrafien - und rief sich zum Machthaber über ganz Libyen aus. Die Kameras liefen, Haftars Sender Hadath TV übertrug zur besten Sendezeit, die Libyer hatten gerade ihr Ramadanfasten gebrochen und saßen vor den Fernsehern.

Das von den Vereinten Nationen im Jahr 2015 vermittelte Abkommen zur Machtteilung in dem Bürgerkriegsland und zur Errichtung einer Regierung der Nationalen Einheit sei "eine Sache der Vergangenheit", sagte Haftar. Es habe das Land zerstört. Seine Libysche Nationalarmee sei stolz, nun die historische Aufgabe zu übernehmen, das Land zu führen. Er habe dafür das Mandat des libyschen Volkes. Wie er dieses Mandat erlangt hat und wie genau er sich seine Rolle an der Staatsspitze künftig vorstellt, verriet Haftar hingegen nicht.

Und auch, wenn seine Ansprache viele Fragezeichen hinterließ, hat der 76-Jährige zumindest in einem Punkt Klarheit geschaffen: Eine Verhandlungslösung, durch die das seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 instabile Land wieder befriedet werden könnte, wird es mit ihm nicht geben. Dass er eine solche eigentlich auch nicht anstrebt, sondern die ganze Macht will, war zwar schon seit Jahren ein offenes Geheimnis - doch während seine Milizen am Boden versuchten, Fakten zu schaffen, ließ sich Haftar immer wieder zu internationalen Konferenzen und Verhandlungen bitten.

Bei diesen Terminen demütigte er seinen größten Widersacher, den von den UN eingesetzten Premierminister Libyens, Fayez el-Serraj, bei fast jeder Gelegenheit - indem er ihn warten ließ wie einen Schuljungen oder ihm den Handschlag verwehrte, wenn er doch noch erschien. Gleichzeitig ließ er internationale Vermittler in der Hoffnung, dass eine Lösung mit ihm möglich sei, zuletzt etwa im Januar bei der Berliner Libyenkonferenz.

Dass Haftar diese Doppelstrategie über so lange Zeit spielen konnte, liegt vor allem an der internationalen Unterstützung, die er trotz aller Embargos bis heute erfährt: Frankreich und Ägypten haben sich mehr oder weniger offen auf seine Seite geschlagen, zu Geländegewinnen verhalfen dem General, der einst von Gaddafi verstoßen wurde, zeitweise in den USA lebte und dort auch für die CIA arbeitete, vor allem aber Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate. Moskau hofft, durch Haftar einen weiteren Staat im Nahen Osten in seine Einflusssphäre zu ziehen.

Immer wenn eine Seite Fortschritte erziele, komme ein ausländischer Unterstützer, sagt die UN-Sonderbeauftragte für Libyen

Zuletzt berichteten lokale wie internationale Medien über immer mehr Söldner der kremlnahen Firma "Gruppe Wagner". Und die Vereinigten Arabischen Emirate sehen in Haftar einen Garant dafür, dass die verhassten Muslimbrüder keine Macht über Libyen gewinnen - die Strecke zwischen Abu Dhabi und Haftars heimlicher Hauptstadt Bengasi wird daher verdächtig häufig von schweren Cargomaschinen geflogen, in denen Beobachter eher Waffen als Hilfsmittel für die Menschen vermuten.

Trotzdem war Haftar zuletzt in die Defensive geraten: Nachdem er aus dem Osten des Landes kommend große Teile Libyens erobert hatte und Tripolis belagerte, erhöhten auch die Unterstützer seines Gegners ihr Engagement. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich als engster Verbündeter von Premier Serraj gibt, schickte Drohnen und wohl auch Söldner aus den Gebieten Syriens, die unter dem Schutz der Türkei stehen. So verlor Haftar im April einige Städte - vielleicht wollte er diese Schmach nun mit seiner pompösen Ankündigung überdecken. "Wir haben vor Ort eine Pattsituation", sagt die amtierende UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams. Immer wenn eine Seite Fortschritte erziele, komme ein ausländischer Unterstützer.

Dass Haftar gemäß der Logik aber auf ein steigendes Engagement Russlands zählen kann, scheint nicht gegeben zu sein: Außenpolitiker in Moskau zeigten sich überrascht von Haftars Proklamation, sprachen von "sehr beunruhigenden Nachrichten". Der Kreml betonte, dass es "keine Alternativen" dazu gäbe, Libyen durch einen politischen Prozess zu befrieden.

© SZ vom 30.04.2020

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