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Libyen:Ein bisschen Frieden

The aftermath of a bombing near the Mitiga airport in Tripoli, Jan. 16, 2020. (Ivor Prickett/The New York Times)

Auch viele zivile Objekte wie Wohnhäuser werden bei Luftangriffen zerstört, hier nahe des Flughafens von Tripolis.

(Foto: Ivor Prickett/The New York Times)

Trotz kleiner Fortschritte - ein Ende des Bürgerkriegs ist auch nach der Berliner Konferenz nicht in Sicht. Vor allem General Haftar muss zeigen, dass er an einer politischen Lösung wirklich Interesse hat.

Zu einem Treffen zwischen den libyschen Rivalen hat es auf der Berliner Konferenz nicht gereicht. Zu schlecht sei das Verhältnis zwischen dem international anerkannten Premier Fayez al-Serraj und General Khalifa Haftar, der al-Serraj vertreiben und Tripolis einnehmen will, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Dennoch hat sie mit Außenminister Heiko Maas in separaten Gesprächen versucht, die Kontrahenten auf eine Waffenruhe zu verpflichten. Beide Seiten benannten je fünf Delegierte für eine gemeinsame Militärkommission, die unter der Ägide der Vereinten Nationen mit dem Ziel tagen soll, die seit 13. Januar geltende brüchige Feuerpause in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen. Zumindest ein kleiner Fortschritt ist das, denn zuvor hatte Haftar sich verweigert und war jüngst erbost aus Moskau abgereist, ohne eine von Russland und der Türkei ausgearbeitete Vereinbarung für ein Ende der Kämpfe zu unterschreiben.

Neben der gemeinsamen Abschlusserklärung beschloss die Konferenz ein Papier der UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL), das konkrete Schritte festlegt. Nach der Konstituierung soll die Kommission Schritte ergreifen, um die Waffenruhe zu konsolidieren und alle nicht-libyschen Kämpfer zu demobilisieren. Unklar ist, ob Russland und die Türkei dem Folge leisten werden, da sie mit Söldnern in Libyen präsent sind - und sich durch deren Einsatz politische Mitsprache gesichert haben. Auch kämpfen in Haftars Reihen Tausende Söldner aus Tschad und Sudan.

Als nächster Schritt sollen Verhandlungen über einen umfassenden Waffenstillstand stattfinden. Dabei soll ein gemeinsamer Mechanismus der libyschen Parteien und der UN zur Überwachung und Verifizierung der entsprechenden Vereinbarung eingerichtet werden. In Berlin wurde auch ein "umfassender Prozess der Demobilisierung und Entwaffnung bewaffneter Gruppierungen und Milizen in Libyen" beschlossen. Die Kommission soll die Trennung der gegnerischen Kräfte organisieren, alle bewaffneten Gruppen und schweren Waffen erfassen und entscheiden, welche Milizen in die künftigen Streitkräfte integriert werden und welche aufgelöst werden müssen.

Haftar lässt wichtige Ölhafen blockieren - das kostet das Land 55 Millionen Dollar am Tag

Dies alles soll zu einem vorläufigen Sicherheitsabkommen zunächst für die Hauptstadt Tripolis und dann ganz Libyen führen und einhergehen mit einem politischen Prozess zur Bildung einer neuen Einheitsregierung. Dazu sollen sich 40 Vertreter der libyschen Parteien außerhalb des Landes treffen. Sie sollen einen Premierminister und zwei Stellvertreter bestimmen, die eine neue Regierung bilden. Diese soll dann in einer Vertrauensabstimmung durch das im ostlibyschen Tobruk residierende Repräsentantenhaus bestätig werden, das weitgehend hinter Haftar steht.

Merkel und Maas betonten mehrmals, dass sie sich der Herausforderungen bewusst seien. Wie groß diese sein werden, selbst wenn sich alle internationalen Akteure an die in Berlin eingegangenen Verpflichtungen halten, wurde schon am Wochenende der Konferenz deutlich. In Tripolis kam es zu neuen Gefechten mit schweren Waffen. Zugleich blockieren mit Haftar verbündete Milizen im Streit um die Verteilung der Einnahmen aus dem Ölexport die wichtigsten Ölhäfen des Landes und erzwangen durch die Blockade einer Pipeline, dass die beiden größten Ölfelder al-Scharara und al-Feel im Südwesten des Landes die Arbeit einstellen. Die Produktion fiel damit von etwa 1,2 Millionen Barrel pro Tag auf weniger als 100 000. Das ist der niedrigste Stand seit 2011, als im ersten libyschen Bürgerkrieg mit Hilfe einer Intervention europäischer Staaten unter Führung Frankreichs und dann der Nato Diktator Muammar al-Gaddafi gestürzt wurde.

Die Einnahmen der Nationalen Ölgesellschaft werden von der Zentralbank in Tripolis verwaltet, und Haftar ist seit Langem mit dem Anteil nicht zufrieden, der an den von ihm kontrollierten Osten des Landes geht. Dort gibt es de facto eine zweite Zentralbank. Die Zusammenführung dieser beiden Institutionen ist ebenfalls vorgesehen. Erste Schritte dazu waren vergangenes Jahr geplant, wurden nach Beginn von Haftars Offensive aber nicht umgesetzt.

Premier al-Serraj wertete die Blockade der Ölproduktion als Beleg dafür, dass Haftar an einer friedlichen Lösung und der politischen Beilegung des Konflikts nicht interessiert sei. Laut der Nationalen Ölgesellschaft entgehen dem nordafrikanischen Land durch die Blockade Einnahmen von etwa 55 Millionen Dollar pro Tag. Haftar versucht damit, die wichtigste Geldquelle der international anerkannten Regierung auszutrocknen, die mit den Einnahmen auch ihre Kriegsführung finanziert und Waffen gekauft hat. In der Vergangenheit hatte Haftar versucht, Öl auf eigene Faust zu verkaufen, war daran aber durch internationalen Druck gehindert worden. Er hatte die Ölfelder und die Ölhäfen unter seine militärische Kontrolle gebracht.

Gerade Haftars Verhalten lässt es fraglich erscheinen, ob die Berliner Beschlüsse auch umgesetzt werden und den Weg zu einer Befriedung Libyens eröffnen, wie es Kanzlerin Merkel als Ziel formuliert hat. Die Berliner Erklärung sieht vor, Verstöße gegen die Waffenruhe durch Sanktionen des UN-Sicherheitsrates zu ahnden. Doch ist das kein Automatismus - die Vetomächten können dies jederzeit blockieren.

Die ausländischen Unterstützer der Kriegsparteien bekannten sich zu dem seit 2011 geltenden Waffenembargo, das bisher regelmäßig missachtet wurde - eine "andauernde, nicht hinnehmbare Verletzung internationalen Rechts", wie sich UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert sah klarzustellen. Auch die "Finanzierung militärischer Fähigkeiten" soll unterbleiben - was in Libyen sehr konkrete Auswirkungen haben würde. So bezahlen nach Einschätzung westlicher Diplomaten die Vereinigten Arabischen Emirate maßgeblich den Einsatz der Söldner der russischen Gruppe Wagner, die Türkei den syrischer Söldner. Die Einhaltung des Waffenembargos soll strenger überwacht werden. Ob es UN-Sanktionen auch für Verstöße gegen das Lieferverbot geben werde, ließ Merkel jedoch offen - darüber sei im Zuge der Konferenz nicht gesprochen worden.

© SZ vom 21.01.2020
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