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Libyen: Deutsche Enthaltung:"Wir sind halt anderer Ansicht"

Dieses Gefühl ist bei manchen nach den Reden und Bitten von Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière entstanden. Beide plädieren zu Beginn der Fraktionssitzung dafür, sich aus dem Konflikt mit Gaddafis Regime rauszuhalten. Genauer gesagt: Sie warnen davor, sich scheibchenweise hineinziehen zu lassen. Insbesondere Merkel argumentiert damit, dass es nur in einem ersten Schritt um die Beteiligung an den Awacs-Aufklärungsflügen gehe. Sie jedenfalls rechne damit, dass man bei einem Ja nicht lange auf die Anfrage nach deutschen Tornados und dann auch noch nach einem Kampfeinsatz gefragt werde. Das, versichert die Kanzlerin den Unionsabgeordneten, werde sie nicht mitmachen.

Allerdings, so erinnern sich später Teilnehmer, sagt sie auch: "Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht." In der Bundesregierung sieht man die möglichen Probleme in der Nato durchaus. Man wolle das Bündnis keinesfalls beschädigen, heißt es. Wie das gehen soll, erklärt die Kanzlerin vor der Presse: Es werde darüber beraten, "ob wir im Rahmen der Gesamtbelastung der Nato Aufgaben übernehmen könnten." Dies gelte zum Beispiel im Bereich der Awacs in Afghanistan. Mit dem zusätzlichen Afghanistan-Einsatz soll die Nato für ein mögliches militärisches Eingreifen in Libyen entlastet werden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sei sehr zufrieden mit so einer Lösung, ist aus der Regierung zu hören.

Bei den eigenen Abgeordneten stößt die Zielrichtung der Kanzlerin, diese Variante doch mal zu prüfen, allerdings auf sehr unterschiedliche Reaktionen - und wird nach der Fraktionssitzung von Teilnehmern auch sehr unterschiedlich beschrieben. Einige erzählen, dass der Unmut groß gewesen sei, weil das wie eine Trickserei erscheine, um zehn Tage vor den Landtagswahlen jeden Verdacht eines neuen Kriegsabenteuers zu vermeiden. Andere dagegen halten es für die richtige Lösung und behaupten, dass der Beifall in der einstündigen Sitzung eine Mehrheit für Merkel ergeben habe.

Anders als bei der Union ist die Frage eines Awacs-Einsatzes mit deutscher Beteiligung beim Koalitionspartner FDP angeblich kein Thema. Auch die Liberalen werden am Freitagvormittag zu einer Fraktionssondersitzung zusammengerufen, in der Westerwelle die deutsche Haltung zur Resolution des UN-Sicherheitsrats noch einmal erläutert. Er erntet nach Angaben von Teilnehmern breite Unterstützung. Im Bundestag übernimmt es der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, die Entscheidung der Bundesregierung zu verteidigen. Es gehe bei dem Einsatz in Libyen nicht um eine überschaubare, kurzfristige Aktion, sondern um einen vollen militärischen Einsatz, der nicht auf ein Flugverbot beschränkt sei.

Schon sehr bald dürfte der geplante Awacs-Ringtausch den Bundestag beschäftigen. Die Nato hat seit Mitte Januar Awacs-Aufklärungsflugzeuge über Afghanistan im Einsatz. An dieser Mission beteiligt sich Deutschland nicht, obwohl die Bundeswehr rund 40 Prozent des gesamten Personals dieses dem westlichen Militärbündnis unterstehenden Verbandes stellt. Als die Nato Anfang Januar den Awacs-Einsatz plante, fürchtete die Bundesregierung, eine Beteiligung könnte als Ausweitung des deutschen Engagements am Hindukusch aufgefasst werden und die damals anstehende Verlängerung des allgemeinen Afghanistan-Mandats belasten.

Auch bei der nun schon seit fast zehn Jahren laufenden Anti-Terror-Operation Active Endeavour im Mittelmeer werden Awacs-Flugzeuge eingesetzt. Daran ist die Bundeswehr mit 60 Soldaten beteiligt. Mit Blick darauf entstand bei der Kanzlerin nun die Idee, das Personal zwischen dem Einsatz am Mittelmeer und dem am Hindukusch zu tauschen. Verteidigungsminister de Maizière soll das nun in Gesprächen mit der Nato prüfen. Bis dahin, so de Maizière am Freitag, solle es erst mal keine öffentlichen Diskussionen über mögliche Einsätze in Libyen mehr geben. Derlei Debatten nämlich seien nicht im Sinne des UN-Mandats, sondern allein im Interesse Gaddafis.

Wirklich stoppen aber lassen sich öffentliche Erörterungen nicht mehr. Aus Paris meldet sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Er lädt für Samstag zu einem Gipfeltreffen. Gesprochen werden soll über die Umsetzung der Resolution. Angela Merkel sagt sofort zu.

© SZ vom 19.03.2011/mikö

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