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Libyen: Deutsche Enthaltung:"Wir wünschen viel Erfolg"

Was treibt Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle um? Sie isolieren Deutschland mit ihrem Libyen-Kurs in der westlichen Welt und beharren darauf, dass das Flugverbot falsch ist. Protokoll eines Tages, an dem die Regierung riskante Diplomatie versucht.

Peter Blechschmidt, Stefan Braun und Daniel Brössler

Es war eine kurze Nacht. Nur wenige Stunden nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Flugverbotszone beschlossen hat - bei deutscher Enthaltung -, steht Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt und will erläutern, was geschehen ist: "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leichtgemacht. Dem ist ein intensiver, ausführlicher und auch schwieriger Abwägungsprozess vorausgegangen", sagt der Bundesaußenminister.

Bundestag - Merkel Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag: Ein deutscher Alleingang.

(Foto: dpa)

Enthalten habe man sich "gemeinsam mit so bedeutenden Ländern und auch Partnern wie Brasilien, wie Indien, wie Russland und auch China", erklärt er auf eine Nachfrage. Er wird es noch öfter erklären müssen an diesem Tag. Es ist etwas geschehen in New York, was die deutsche Politik erschüttert.

Lange hatte Westerwelle gedacht, dass es anders kommen würde. Über Tage hinweg sah es so aus, als würden sich die USA dem Flugverbot verweigern. Russland und erst recht China wurde ein Veto zugetraut. Im Laufe des Donnerstags und nach zahllosen Telefonaten wird im Auswärtigen Amt aber klar, dass nichts davon eintreten wird. Selbst der portugiesische Außenminister Luis Amado lässt wissen, man stimme nun doch mit Ja. Damit steht Deutschland als einziger Nato- und EU-Staat gegen das Flugverbot.

Am Freitagmittag im Bundestag gebraucht Westerwelle in einer eilig anberaumten und ernst vorgetragenen Regierungserklärung dann noch einmal das Bild, das er so oft benutzt hat in den vergangenen Tagen. Man wollte, sagt er, nicht auf eine "schiefe Ebene" geraten, an deren Ende deutsche Soldaten in einem Krieg in Nordafrika stünden. Er versichert noch einmal, auch Deutschland wolle das Ende der Herrschaft von Oberst Gaddafi, deshalb setzte es sich für mehr Sanktionen ein. Das militärische Eingreifen aber, das sehe man mit "großer Skepsis".

Nicht alle in der schwarz-gelben Koalition folgen da so einfach. In der Unionsfraktion gibt es unmittelbar vor Westerwelles Regierungserklärung zwar keinen Aufstand, aber doch eine heftige Debatte. Nach der nächtlichen Entscheidung des Sicherheitsrates hatte die Fraktionsspitze zur Sondersitzung gebeten. Und in der warnen nicht wenige massiv vor einem deutschen Alleingang. Zu ihnen gehört der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz. Andere kommen dazu, unter ihnen vor allem die Verteidigungs- und Entwicklungspolitiker der Fraktion.

Polenz zeigt sich wenig angetan von Westerwelles Leistung. Er kritisiert am Außenminister, dass dieser viele Tage "hochemotional" für die Unabhängigkeitsbewegungen in Nordafrika geworben und gekämpft habe - im Fall Libyen plötzlich aber erkläre, mehr als Sanktionen seien mit ihm nicht zu machen. Für Polenz, so berichten es andere Abgeordnete, sei dieses Verhalten bar jeder Logik und zerstörerisch für die langfristige Glaubwürdigkeit Deutschlands.

Auch in der nachfolgenden Debatte im Plenum kann der Christdemokrat seine Kritik nicht verhehlen. Er sehe eine "operative Lücke" in der deutschen Argumentation, bekennt er. Man wolle den Sturz Gaddafis und wisse doch, dass mit Sanktionen allein noch kein Despot schnell aus dem Amt getrieben worden sei. Die Zweifel gehen quer durch die Fraktionen, sagt der sozialdemokratische Außenpolitiker Rolf Mützenich. Tatsächlich wird auch in der SPD und bei den Grünen gestritten. Nur in der Linkspartei nicht. Sie applaudiert dem Außenminister ausdrücklich. "Herr Westerwelle, ich finde es gut, dass Deutschland sich enthalten hat", lobt Jan van Aken von der Linksfraktion.

In der Unionsfraktion hingegen klagen die Kritiker des Regierungskurses, dass sich Deutschland mit seiner Totalzurückhaltung ausgerechnet bei den wichtigsten Verbündeten in der Nato isoliere und in der arabischen Welt seine große Glaubwürdigkeit aufs Spiel setze. Genau das nämlich passiere, wenn man angesichts eines vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Einsatzes der Nato den Eindruck erwecke, Berlin versuche alles, um nur ja nicht beteiligt zu sein.

"Wir sind halt anderer Ansicht"

Dieses Gefühl ist bei manchen nach den Reden und Bitten von Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière entstanden. Beide plädieren zu Beginn der Fraktionssitzung dafür, sich aus dem Konflikt mit Gaddafis Regime rauszuhalten. Genauer gesagt: Sie warnen davor, sich scheibchenweise hineinziehen zu lassen. Insbesondere Merkel argumentiert damit, dass es nur in einem ersten Schritt um die Beteiligung an den Awacs-Aufklärungsflügen gehe. Sie jedenfalls rechne damit, dass man bei einem Ja nicht lange auf die Anfrage nach deutschen Tornados und dann auch noch nach einem Kampfeinsatz gefragt werde. Das, versichert die Kanzlerin den Unionsabgeordneten, werde sie nicht mitmachen.

Allerdings, so erinnern sich später Teilnehmer, sagt sie auch: "Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht." In der Bundesregierung sieht man die möglichen Probleme in der Nato durchaus. Man wolle das Bündnis keinesfalls beschädigen, heißt es. Wie das gehen soll, erklärt die Kanzlerin vor der Presse: Es werde darüber beraten, "ob wir im Rahmen der Gesamtbelastung der Nato Aufgaben übernehmen könnten." Dies gelte zum Beispiel im Bereich der Awacs in Afghanistan. Mit dem zusätzlichen Afghanistan-Einsatz soll die Nato für ein mögliches militärisches Eingreifen in Libyen entlastet werden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sei sehr zufrieden mit so einer Lösung, ist aus der Regierung zu hören.

Bei den eigenen Abgeordneten stößt die Zielrichtung der Kanzlerin, diese Variante doch mal zu prüfen, allerdings auf sehr unterschiedliche Reaktionen - und wird nach der Fraktionssitzung von Teilnehmern auch sehr unterschiedlich beschrieben. Einige erzählen, dass der Unmut groß gewesen sei, weil das wie eine Trickserei erscheine, um zehn Tage vor den Landtagswahlen jeden Verdacht eines neuen Kriegsabenteuers zu vermeiden. Andere dagegen halten es für die richtige Lösung und behaupten, dass der Beifall in der einstündigen Sitzung eine Mehrheit für Merkel ergeben habe.

Anders als bei der Union ist die Frage eines Awacs-Einsatzes mit deutscher Beteiligung beim Koalitionspartner FDP angeblich kein Thema. Auch die Liberalen werden am Freitagvormittag zu einer Fraktionssondersitzung zusammengerufen, in der Westerwelle die deutsche Haltung zur Resolution des UN-Sicherheitsrats noch einmal erläutert. Er erntet nach Angaben von Teilnehmern breite Unterstützung. Im Bundestag übernimmt es der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, die Entscheidung der Bundesregierung zu verteidigen. Es gehe bei dem Einsatz in Libyen nicht um eine überschaubare, kurzfristige Aktion, sondern um einen vollen militärischen Einsatz, der nicht auf ein Flugverbot beschränkt sei.

Schon sehr bald dürfte der geplante Awacs-Ringtausch den Bundestag beschäftigen. Die Nato hat seit Mitte Januar Awacs-Aufklärungsflugzeuge über Afghanistan im Einsatz. An dieser Mission beteiligt sich Deutschland nicht, obwohl die Bundeswehr rund 40 Prozent des gesamten Personals dieses dem westlichen Militärbündnis unterstehenden Verbandes stellt. Als die Nato Anfang Januar den Awacs-Einsatz plante, fürchtete die Bundesregierung, eine Beteiligung könnte als Ausweitung des deutschen Engagements am Hindukusch aufgefasst werden und die damals anstehende Verlängerung des allgemeinen Afghanistan-Mandats belasten.

Auch bei der nun schon seit fast zehn Jahren laufenden Anti-Terror-Operation Active Endeavour im Mittelmeer werden Awacs-Flugzeuge eingesetzt. Daran ist die Bundeswehr mit 60 Soldaten beteiligt. Mit Blick darauf entstand bei der Kanzlerin nun die Idee, das Personal zwischen dem Einsatz am Mittelmeer und dem am Hindukusch zu tauschen. Verteidigungsminister de Maizière soll das nun in Gesprächen mit der Nato prüfen. Bis dahin, so de Maizière am Freitag, solle es erst mal keine öffentlichen Diskussionen über mögliche Einsätze in Libyen mehr geben. Derlei Debatten nämlich seien nicht im Sinne des UN-Mandats, sondern allein im Interesse Gaddafis.

Wirklich stoppen aber lassen sich öffentliche Erörterungen nicht mehr. Aus Paris meldet sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Er lädt für Samstag zu einem Gipfeltreffen. Gesprochen werden soll über die Umsetzung der Resolution. Angela Merkel sagt sofort zu.

© SZ vom 19.03.2011/mikö

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