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Libyen: Deutsche Enthaltung:"Wir wünschen viel Erfolg"

Was treibt Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle um? Sie isolieren Deutschland mit ihrem Libyen-Kurs in der westlichen Welt und beharren darauf, dass das Flugverbot falsch ist. Protokoll eines Tages, an dem die Regierung riskante Diplomatie versucht.

Peter Blechschmidt, Stefan Braun und Daniel Brössler

Es war eine kurze Nacht. Nur wenige Stunden nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Flugverbotszone beschlossen hat - bei deutscher Enthaltung -, steht Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt und will erläutern, was geschehen ist: "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leichtgemacht. Dem ist ein intensiver, ausführlicher und auch schwieriger Abwägungsprozess vorausgegangen", sagt der Bundesaußenminister.

Bundestag - Merkel Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag: Ein deutscher Alleingang.

(Foto: dpa)

Enthalten habe man sich "gemeinsam mit so bedeutenden Ländern und auch Partnern wie Brasilien, wie Indien, wie Russland und auch China", erklärt er auf eine Nachfrage. Er wird es noch öfter erklären müssen an diesem Tag. Es ist etwas geschehen in New York, was die deutsche Politik erschüttert.

Lange hatte Westerwelle gedacht, dass es anders kommen würde. Über Tage hinweg sah es so aus, als würden sich die USA dem Flugverbot verweigern. Russland und erst recht China wurde ein Veto zugetraut. Im Laufe des Donnerstags und nach zahllosen Telefonaten wird im Auswärtigen Amt aber klar, dass nichts davon eintreten wird. Selbst der portugiesische Außenminister Luis Amado lässt wissen, man stimme nun doch mit Ja. Damit steht Deutschland als einziger Nato- und EU-Staat gegen das Flugverbot.

Am Freitagmittag im Bundestag gebraucht Westerwelle in einer eilig anberaumten und ernst vorgetragenen Regierungserklärung dann noch einmal das Bild, das er so oft benutzt hat in den vergangenen Tagen. Man wollte, sagt er, nicht auf eine "schiefe Ebene" geraten, an deren Ende deutsche Soldaten in einem Krieg in Nordafrika stünden. Er versichert noch einmal, auch Deutschland wolle das Ende der Herrschaft von Oberst Gaddafi, deshalb setzte es sich für mehr Sanktionen ein. Das militärische Eingreifen aber, das sehe man mit "großer Skepsis".

Nicht alle in der schwarz-gelben Koalition folgen da so einfach. In der Unionsfraktion gibt es unmittelbar vor Westerwelles Regierungserklärung zwar keinen Aufstand, aber doch eine heftige Debatte. Nach der nächtlichen Entscheidung des Sicherheitsrates hatte die Fraktionsspitze zur Sondersitzung gebeten. Und in der warnen nicht wenige massiv vor einem deutschen Alleingang. Zu ihnen gehört der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz. Andere kommen dazu, unter ihnen vor allem die Verteidigungs- und Entwicklungspolitiker der Fraktion.

Polenz zeigt sich wenig angetan von Westerwelles Leistung. Er kritisiert am Außenminister, dass dieser viele Tage "hochemotional" für die Unabhängigkeitsbewegungen in Nordafrika geworben und gekämpft habe - im Fall Libyen plötzlich aber erkläre, mehr als Sanktionen seien mit ihm nicht zu machen. Für Polenz, so berichten es andere Abgeordnete, sei dieses Verhalten bar jeder Logik und zerstörerisch für die langfristige Glaubwürdigkeit Deutschlands.

Auch in der nachfolgenden Debatte im Plenum kann der Christdemokrat seine Kritik nicht verhehlen. Er sehe eine "operative Lücke" in der deutschen Argumentation, bekennt er. Man wolle den Sturz Gaddafis und wisse doch, dass mit Sanktionen allein noch kein Despot schnell aus dem Amt getrieben worden sei. Die Zweifel gehen quer durch die Fraktionen, sagt der sozialdemokratische Außenpolitiker Rolf Mützenich. Tatsächlich wird auch in der SPD und bei den Grünen gestritten. Nur in der Linkspartei nicht. Sie applaudiert dem Außenminister ausdrücklich. "Herr Westerwelle, ich finde es gut, dass Deutschland sich enthalten hat", lobt Jan van Aken von der Linksfraktion.

In der Unionsfraktion hingegen klagen die Kritiker des Regierungskurses, dass sich Deutschland mit seiner Totalzurückhaltung ausgerechnet bei den wichtigsten Verbündeten in der Nato isoliere und in der arabischen Welt seine große Glaubwürdigkeit aufs Spiel setze. Genau das nämlich passiere, wenn man angesichts eines vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Einsatzes der Nato den Eindruck erwecke, Berlin versuche alles, um nur ja nicht beteiligt zu sein.

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