bedeckt München
vgwortpixel

Libyen:Der weite Weg zum Frieden

Fraglich, ob die Berliner Konferenz wirklich etwas bewegen kann. Alle Beteiligten haben ihren militärischen Einsatz zuletzt noch einmal deutlich erhöht. Wer soll ein Waffenembargo und eine Waffenruhe durchsetzen?

Richtig ist Ansatz der Berliner Konferenz zu Libyen zweifellos. Wenn die ausländischen Mächte ihre Unterstützung einstellen, ihre Waffenlieferungen stoppen, ihre Söldner abziehen würden, dann würde eine wesentliche Triebfeder des Konflikts wegfallen, der von einem Bürgerkrieg zum regionalen Stellvertreterkrieg mutiert ist. Allerdings ist fraglich, ob die politischen Zusagen von Berlin auch wirklich eingehalten werden.

Ein Waffenembargo der Vereinten Nationen gibt es schon seit Jahren. Die Verstöße dagegen haben UN-Experten akribisch dokumentiert. Doch Folgen hat die dreisten Missachtung bislang nie gezeitigt. So haben sich die konkurrierenden Regionalmächte immer tiefer eingemischt in den Konflikt, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Jordanien auf der Seite des Kriegsherrn Khalifa Haftar, die Türkei und Katar auf der Seite des international anerkannten Premiers Fayez al-Serraj.

Alle Beteiligten haben ihren militärischen Einsatz jüngst nochmals deutlich erhöht. Haftar heuerte russische Söldner an, die den Kreml nun zu einem der wichtigsten Akteure in Libyen machen, auf der Gegenseite schickt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Soldaten. Ohne robuste Mechanismen, um das Waffenembargo und eine Waffenruhe durchzusetzen, wird sich an der Realität in Libyen nichts ändern.

© SZ vom 20.01.2020
Zur SZ-Startseite