Libyen-Affäre Noch mehr Polizisten unter Verdacht

Die Affäre um eigenmächtige Schulungen libyscher Sicherheitskräfte weitet sich aus. Angeblich sind weitere sechs Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen in den Fall verwickelt.

Die Zahl der in die Libyen-Affäre verstrickten nordrhein-westfälischen Polizisten ist noch höher als bislang angenommen. Neben den bereits bekannten acht Fällen könnten weitere drei aktive und drei Ex-Polizisten betroffen sein, teilte das NRW-Innenministerium am Donnerstag in Düsseldorf dem Landtag mit.

In die Libyen-Affäre könnten weitere sechs Polizeibeamte aus NRW verwickelt sein.(Archivbild)

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Sollten sich die Vermutungen bestätigen, würde sich die Zahl der bundesweit verdächtigen Polizisten und Soldaten auf knapp 40 erhöhen. Dazu zählen nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums neben Bundespolizisten und Bundeswehr-Angehörige auch aktive und ehemalige Polizisten aus Baden-Württemberg. Dem Innenministerium liegen keine Hinweise darauf vor, dass NRW-Polizisten neben Libyen auch in anderen Staaten auf eigene Faust Sicherheitskräfte geschult haben, so der Abteilungsleiter Polizei im Landesinnenministerium, Carl von Bauer.

Wegen der Affäre waren gegen sieben Polizeibeamte aus Bielefeld, Köln und Essen Disziplinarverfahren eingeleitet worden, ebenso gegen einen Polizisten aus dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste. Gegen den Mann ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Verdachts des Geheimnisverrats.

Laut Düsseldorfer Innenministerium sollen sich die NRW-Beamten teils mehrfach in Libyen aufgehalten haben, zwei Polizisten demnach im Zuge eines genehmigten Sonderurlaubs von sechs beziehungsweise drei Monaten ohne Bezüge. "Die anderen Beamten befanden sich in Urlaub beziehungsweise hatten sich krank gemeldet", sagte Bauer vor den Ausschussmitgliedern. Keiner der Beamten habe die Nebentätigkeit beantragt. Die Schulungstätigkeiten wären auch nicht genehmigt worden, betonte er.

Die Fälle seien den nordrhein-westfälischen Behörden im Juni 2007 durch die Aussage eines Zeugen bekannt geworden, der sich telefonisch beim Düsseldorfer Landeskriminalamt gemeldet habe. In einem persönlichen Gespräch am 29. Juni 2007 erhob der Tippgeber nach diesen Angaben den Vorwurf, dass deutsche Experten die Schulungen in Libyen gegen Bezahlung vorgenommen hätten. Laut Bauer ergab sich aus dem Gespräch "der Verdacht, dass Kenntnisse aus sensiblen Sicherheitsbereichen der Spezialeinheiten weiter gegeben und dadurch Dienstgeheimnisse und besondere Geheimhaltungspflichten verletzt wurden".

Die Opposition sprach von einem der größten Polizeiskandale im Land und kritisierte, dass die Vorwürfe dem Parlament verschwiegen worden seien.