Libyen-Affäre:Deutsche Hilfe für Gaddafis Geheimpolizei?
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Polizisten aus Nordrhein-Westfalen sollen neben gewöhnlichen Spezialeinheiten auch 30 Beamte der libyschen Geheimpolizei geschult haben. Auch Beamte aus Baden-Württemberg sollen in dem nordafrikanischen Staat inoffiziell ausgebildet haben.
Etwa 30 deutsche Polizisten und Soldaten stehen im Verdacht, auf eigene Rechnung und ohne Wissen ihrer Vorgesetzten libysche Sicherheitskräfte geschult zu haben. Das Westfalen-Blatt berichtet nun, dass auch Geheimpolizisten des totalitären Regimes von den Deutschen ausgebildet wurden.
Ein Ex-Beamter, der nach eigenen Angaben an den Schulungen teilgenommen hat, wird von dem Blatt mit den Worten zitiert: "Es gab Lehrgänge für die 'Blauen' und die 'Grünen'." Als 'Blaue' hätten die Deutschen in Tripolis die gewöhnlichen Spezialeinheiten bezeichnet, weil diese blaue Flecktarnanzüge getragen hätten. "Die 'Grünen' waren dagegen die Geheimpolizisten Gaddafis, die wir aufgrund der Nationalfarbe so genannt haben."
Ebenso wurde bekannt, dass auch Polizisten aus Baden-Württemberg in die Affäre um die inoffizielle Schulung von Sicherheitskräften in Libyen verstrickt sind. Entsprechende Informationen lägen dem Stuttgarter Innenministerium vor, sagte eine Sprecherin.
Krankmeldung, um nach Libyen zu fliegen
"Wir haben Anfang Dezember vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen die Mitteilung bekommen, dass zwei baden-württembergische Polizeibeamte involviert sein könnten." Später sei von drei Beamten die Rede gewesen.
Gegen keinen der drei sei bislang ein Ermittlungsverfahren anhängig. Sie würden im Zeugenstatus geführt, sagte die Sprecherin weiter. Das Stuttgarter Innenministerium habe Nordrhein-Westfalen gebeten mitzuteilen, in welcher Form die Beteiligung der baden- württembergischen Beamten erfolgte. "Wir benötigen diese konkreten Angaben, um die gebotenen Maßnahmen ergreifen zu können."
Die Zahl der in die Libyen-Affäre verstrickten nordrhein-westfälischen Polizisten ist höher als bislang angenommen. Neben den bereits bekannten acht Fällen könnten weitere drei aktive und drei frühere Polizisten betroffen sein, hatte das Innenministerium am Donnerstag in Düsseldorf dem Innenausschuss des Landtags berichtet.
Teilweise hätten sich die Beamten krankgemeldet, um für ihren ungenehmigten Nebenjob als Polizei-Ausbilder nach Libyen zu fliegen. Keiner der Beamten habe die Nebentätigkeit beantragt.