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Liberale in der Krise:Vorsichtige Schützenhilfe

Frust herrscht jedoch nicht nur bei den Altvorderen. Auch in der aktuellen Führung werden Röslers Äußerungen nach Angaben aus Parteikreisen mit einigem Befremden wahrgenommen. Die Reaktionen von Fraktionschef Rainer Brüderle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien als Versuch zu werten, die Debatte zu entschärfen, ohne Parteichef Rösler zu desavouieren und damit neue Personaldebatten anzufachen, hieß es. Brüderle hatte gesagt, man müsse mit der schwierigen Euro-Situation "umsichtig umgehen", ohne aber Tabus zu verhängen. Und Leutheusser hatte darauf verwiesen, dass Europa Instrumente brauche, um mit Schuldenkrisen umzugehen.

Sorgen machen sich Röslers Getreue auch um die Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm. Diesen hatte der bekennende Euro-Skeptiker Frank Schäffler zusammen mit Burkhard Hirsch auf den Weg gebracht. Obwohl beide aus NRW stammen, wies der von Röslers Stellvertreter, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, geführte nordrhein-westfälische Landesverband das Vorhaben zurück. Bahr machte zudem in Berlin klar, dass er voll zu Rösler stehe. "Wir sind liberale Zwillinge", stellte Bahr klar. Die Position des Wirtschaftsministers werde auch vom Mitglied des finanzwissenschaftlichen Beirats Schäubles, Clemens Fuest, gestützt, sagte er am Rande einer Veranstaltung zur Gesundheitspolitik.

Es geht Solidarität und Solidität

Und dann ist da noch Außenminister Guido Westerwelle. Der Mann also, den Rösler nach dem Wahldebakel in Baden-Württemberg an der Spitze der Partei ablöste. Kein Freund des neuen Vorsitzenden, möchte man denken. Im Streit zwischen Merkel und Rösler wollte er sich offenkundig weder auf die Seite des Vizekanzlers noch der Kanzlerin stellen.

In der Bundesregierung herrsche völlige Einigkeit darüber, "dass wir eine Stabilitätsunion in Europa brauchen", sagte Westerwelle in Berlin. Völlige Einigkeit herrsche aber auch, "dass Solidarität das eine ist, dass es aber auch um Solidität geht". Sorgfältig vermied es Westerwelle, die Äußerungen Röslers zu einer "geordneten Insolvenz Griechenlands" zu wiederholen. "Wir durchdenken alles, was durchdacht werden muss und wir tun alles, was getan werden muss, damit die Europäische Union und unsere gemeinsame Währung geschützt wird", sagte er lediglich. "Hier geht es darum, dass wir uns nicht aufhalten mit angeblich kontroversen Debatten."

© SZ vom 15.09.2011/infu
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