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Liberale in der Krise:Gefangen in Existenzangst

Mitgliederschwund und dauerhaft miserable Umfragewerte: Die Krise der Liberalen ist existentiell. Der FDP ist es viel zu selten gelungen, einem größeren Publikum eine verständliche Übersetzung von Liberalismus zu liefern. Und wer mit dem neuen Generalsekretär die Rückkehr der "Abteilung Attacke" ersehnt, offenbart, dass er kaum etwas begriffen hat.

Drei Prozent. Immer noch. Zum Jahresende hat Forsa wieder eine Wahlumfrage veröffentlicht, und sie ist für die FDP so verheerend ausgefallen wie all die anderen zuvor; noch verheerender war in diesem Jahr nur das eine oder andere tatsächliche Wahlergebnis. Und was darf eine Partei wohl als Nächstes erwarten, wenn ihre führenden Vertreter Hoffnung nun daran festmachen, dass man endlich wieder einen Generalsekretär hat, der angeblich die Attacke beherrscht?

FDP Hessen

Die FDP befindet sich in einer existenziellen Krise. Die Idee des Liberalismus konnte sie den Menschen nicht näher bringen.

(Foto: dpa)

Die Krise derjenigen, die sich "Liberale" nennen, ist existentiell; auf diese These können sich wahrscheinlich viele einigen - und zwar schon deshalb, weil sie so praktisch ist: Sie lenkt davon ab, dass es den beiden anderen großen politischen Strömungen, dem Konservatismus und dem Demokratischen Sozialismus, im Grunde ja auch ziemlich dreckig geht.

Das Besondere an der Krise des Liberalismus ist, dass sie besonders offensichtlich ist. Diese Strömung erklärt sich in einer Demokratie nicht von selbst. Wer in einem freien Land angibt, für Freiheit zu kämpfen, macht sich erst einmal verdächtig: Entweder er gilt als Eulen-nach-Athen-Träger, der inhaltliche Leere mit einer pathetischen Floskel überdecken will. Oder ihm wird unterstellt, unter Verwendung eines gefälligen Wortes all die Schutzmauern einreißen zu wollen, die den Menschen in einer kapitalistischen Welt doch eine Art von Sicherheit geben.

Der Liberalismus ist immer in Gefahr, als Zumutung empfunden zu werden. Ja doch, es gab mal die Freiburger Thesen, dieses sozialliberale Programm von 1971. Ja, es gibt derzeit einen FDP-Entwicklungsminister, der seine Sache sogar recht ordentlich macht. Solche Beispiele sind jedoch allenfalls dazu gut, dass sie FDP-fernen Wählern zu der Erkenntnis verhelfen: So schlimm sind diese Liberalen jetzt auch wieder nicht. Was den prägenden Vertretern dieser Partei und dieser Strömung jedoch fast nie gelingt, ist, einem größeren Publikum eine verständliche, attraktive Übersetzung von Liberalismus in Alltagspolitik zu liefern. Mit der Folge, dass Existenzangst und FDP ein Wortpaar sind wie einst Außenminister und Genscher.

Dem Konservatismus geht es nur scheinbar besser. Vor allem dem sich als links verstehenden Teil der Gesellschaft war er immer suspekt, was sich schon daran zeigt, dass Sozialdemokraten gern von den "Konservativen" sprechen, wenn sie ein polemisches Synonym für CDU/CSU brauchen. Der Konservatismus in Deutschland leidet, dies aber weitgehend unbemerkt - weil es hierzulande keine rein konservative Partei gibt (zum Glück der Konservativen übrigens; bleiben diese unter sich, werden sie nämlich ganz schnell reaktionär).

Stattdessen bilden die Konservativen in den Unionsparteien eine von insgesamt vier Wurzeln, neben der christlichen, der liberalen und der sozialen. Aber wie sehr sie sich sorgen, wenigstens noch als Teil dieses Wurzelwerks wahrgenommen zu werden, das zeigte vor kurzem die Bildung des "Berliner Kreises" aus Unionspolitikern um den hessischen Fraktionschef Christean Wagner. Die CDU legte immer Wert auf die Herstellung weltanschaulicher Geschlossenheit. Wer dort die Bildung einer Art Unterpartei für nötig hält, der greift fast schon zum letzten Mittel.