Liberale im Umfragetief:Saar-FDP: Westerwelle soll Parteivorsitz abgeben

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Nach den Attacken aus Hessen fordern nun die saarländischen Liberalen Guido Westerwelle zum Rücktritt auf. Er solle sich auf sein Amt als Außenminister konzentrieren - "bevor der Schaden noch größer wird".

Guido Westerwelle ist am Mittwoch in ein Flugzeug gestiegen, es geht Richtung Balkan. Dort will der Bundesaußenminister Kroatien besuchen, das um einen EU-Beitritt buhlt. Außerdem steht eine Visite im Kosovo an, jener Krisenregion, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt hat, vom Nachbarland Serbien aber nicht anerkannt wird.

In seiner Doppelrolle überfordert? Der FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle steht parteiintern in der Kritik. (Foto: dpa)

Es ist eine Reise, die symbolhaft ist für Westerwelles momentane Situation: Mit Krisen und mangelnder Anerkennung kennt er sich bestens aus.

Weil daheim in Deutschland die FDP in einem Umfrageloch steckt, das manchem Liberalen so tief erscheint wie der Marianengraben, wird der Gegenwind für Westerwelle stetig rauher. Bei vier Prozent wurde die Partei zuletzt verortet - im Hinblick auf das Bundestagswahlergebnis von 14 Prozent eine Katastrophe.

"Notwendiger Schritt"

Für führende Liberale aus zwei FDP-Landesverbänden steht der Schuldige fest: Es ist Westerwelle, der seiner Doppelrolle als FDP-Chef und Außenminister nicht gewachsen ist.

Nach der hessischen FDP haben nun auch die saarländischen Liberalen Westerwelle zum Verzicht auf den Parteivorsitz aufgefordert. Der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, sagte der Saarbrücker Zeitung, Westerwelle solle das Amt als Chef der Bundespartei zur Verfügung stellen.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein notwendiger Schritt ist", sagte Linsler. "Ich würde mir wünschen, dass Guido Westerwelle dies selbst erkennt, bevor der Schaden an der FDP noch größer wird".

Die Wähler seien von der Politik der FDP auf Bundesebene enttäuscht, sagte Linsler. "Auch ich bin es." Er glaube nicht, dass es Westerwelle in seiner Doppelrolle als Außenminister und Parteivorsitzender gelingen werde, das verlorene Vertrauen der Wähler wiederherzustellen. "Guido Westerwelle sollte sich ganz auf sein Amt als Bundesaußenminister konzentrieren, dies ist eine wichtige Aufgabe."

Wenn die FDP auf Bundesebene jetzt nicht die Reißleine ziehe, würden Landes- und Kommunalpolitiker unter dem Bundestrend leiden und bei anstehenden Wahlen um die Früchte ihrer Arbeit vor Ort gebracht, mahnte Linsler.

Rückendeckung aus dem Norden

Zuvor hatte bereits der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gefordert, Westerwelle solle sich auf das Amt des Außenministers konzentrieren und innenpolitische Themen Generalsekretär Christian Lindner überlassen. "Er hat sich als Außenminister sehr bemüht, viele Reisen gemacht. Aber mit Äußerungen wie jetzt zur Sicherungsverwahrung oder zu Steuerfragen überlagert er seine Arbeit", kritisierte Hahn.

Rückendeckung erhält Westerwelle derweil von Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein. Im Hamburger Abendblatt sagte Kubicki in Richtung des hessischen FDP-Chefs Hahn, er könne "die Frustration verstehen", aber "die wöchentlich wiederkehrende Kritik an Guido Westerwelle führt zu nichts."

Es stehe "dem Kollegen Hahn eigentlich nicht zu, den Parteivorsitzenden aufzufordern, sich zu bestimmten Themen nicht zu äußern". Die Probleme der FDP seien keinswegs nur auf Westerwelle zurückzuführen: "Wer das annimmt, der irrt."

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