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Liberale Grundsatzdebatte in München:Die FDP - eine Partei zwischen Aufstand und Neuanfang

Hat die FDP eine Zukunft? Klar, meint die Parteispitze und diskutiert mit der Basis über "Chancen für morgen". In München macht das Generalsekretär Christian Lindner - während er darauf wartet, dass ein Interview den Krach in der Koalition weiter verschärft. Sein Problem: Manch ein Liberaler ist im Heute so verbittert, dass er über das Morgen gar nicht nachdenken mag.

Das Thema verfolgt Christian Lindner quer durch den Raum, vom Podium bis zum Getränkestand. Es tritt auf in Gestalt eines älteren Herrn, der sich als mittelständischer Unternehmer mit Doktortitel vorstellt. Die FDP brauche neue Themen, neue Schwerpunkte, klagt der Mann, seine Lautstärke stetig steigernd. "Und hören Sie mit den Steuersenkungen auf, niemand will Steuersenkungen", ruft er. Lindner hebt abwehrend die Hände: Aber davon habe er doch gar nichts gesagt! Der Generalsekretär der FDP ist an diesem Dienstagabend in München zu Gast. Genauer: im zweiten Stock eines Wirtshauses am Viktualienmarkt.

FDP-Generalsekretär Lindner sagt Pressekonferenz ab

FDP-Generalsekretär Lindner will über Grundsätzliches reden, aber die Voraussetzungen dafür sind zur Zeit schlecht.

(Foto: dpa)

Die Liberalen veranstalten eine "Grundsatzwerkstatt", etwa 170 Menschen sind gekommen. Sie sollen mitreden bei der Frage, wofür die Partei künftig stehen will. Aber erst redet Lindner. Er übt sich in der Kunst des Weglassens. Guido Westerwelle erwähnt Lindner nicht, ebenso wenig wie den Koalitionspartner CDU. Den Streit der Kanzlerin mit FDP-Chef Philipp Rösler darüber, ob Griechenland notfalls in die Insolvenz geschickt werden soll, klammert Lindner aus. Zu diesem Zeitpunkt hatte Lindner allerdings längst mit der Financial Times Deutschland gesprochen.

Die gibt wenig später die Meldung an die Nachrichtenagenturen, dass Lindner wie Parteichef Rösler darauf beharrt, über die Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands sprechen zu können und zu wollen. Die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit, sagt Lindner da. "Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt".

Schlechte Bedingungen für eine Grundsatzdebatte

Merkel hatte die FDP-Spitze am Dienstag aufgefordert, nicht mehr öffentlich an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu zweifeln. Für die Grundsatzdebatte hatte sich Linder offenbar vorgenommen, nicht mehr öffentlich an der Kanzlerin zu zweifeln: Angela Merkel kommt in seiner Rede nur am Rande vor. Das Wort "Regierung" fällt erst nach 25 Minuten und 30 Sekunden Redezeit - von insgesamt 26 Minuten.

Lindner macht das mit voller Absicht, wie er später erklärt. Bei den sechs Regionalkonferenzen, die neben München auch in Leipzig, Hamburg, Bonn, Hannover und Stuttgart Station machen, wolle die FDP eben nicht über Tagespolitik reden, sondern über Grundsätzliches. "Das Regierungshandeln ist die Wandfarbe, das Grundsatzprogramm die Grundierung", sagt Lindner zu sueddeutsche.de. Jetzt widme man sich der Grundierung, ohne die Wandfarbe zu vernachlässigen. Aber ist da überhaupt noch eine Wand, die es zu renovieren lohnt?

Die Umfragewerte der FDP erinnern eher an ein dunkles Loch. Die Partei kommt aus ihrer Krise nicht heraus. Nach der Pleite bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (2,7 Prozent) droht sie am Sonntag auch in Berlin aus dem Parlament zu kippen. Im Bundestrend liegt sie stetig bei vier Prozent. 49 Prozent der Bundesbürger hielten die Liberalen als Partei für unnötig, teilten Meinungsforscher jüngst mit. Für eine Grundsatzdebatte sind das schlechte Voraussetzungen.

Zwar wird Lindner in München nicht müde zu betonen, das Projekt "Chancen für morgen" sei schon vor langer Zeit gestartet worden, nämlich nach der Bundestagswahl 2009, bei der die FDP 14,6 Prozent der Stimmen erhielt. Zwei Jahre später sieht es aber unweigerlich so aus, als plane die Partei schon einmal den Neuanfang, als wären die Freidemokraten schon wieder in der Opposition. Bis zur nächsten Wahl sind es aber voraussichtlich noch zwei Jahre.

"Die tun gerade so, als gäbe es keinen Koalitionsvertrag und keine schwarz-gelbe Regierung", raunt eine ältere Dame in der fünften Sitzreihe ihrem Sitznachbarn zu. Manch einer spricht seine Kritik auch unverblümt ins Mikrofon: "Ist eine Grundsatzdebatte zu diesem Zeitpunkt wirklich sinnvoll, oder geht es eher um eine Beschäftigungstherapie für die Basis?", fragt ein junger Teilnehmer.

Viele andere Redebeiträge klingen ähnlich verbittert.

"Wofür steht die FDP und was wollen wir?"

Eigentlich sind die anwesenden Mitglieder dazu aufgerufen, in Vierergruppen Fragen an die Grundsatzkommission zu formulieren. Ein Vertreter der Gruppe soll die Frage präsentieren, das prominent besetzte Podium - mit Lindner, der bayerischen Generalsekretärin Miriam Gruß, dem bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil und mehreren Mitgliedern der Grundsatzkommission - die Beiträge dann kommentieren. Als Diskussionsgrundlage gibt es 20 recht allgemein gehaltene Thesen, die Eingang in das neue Programm finden sollen - und die auch online bewertet werden können.

Konstruktiv ist die Debatte in München immer dann, wenn es um Bildungspolitik geht. Dass hier viel Reformbedarf besteht und Flexibilität gefragt ist - von der frühkindlichen Bildung bis zum Studieren im Alter -, darin sind sich beinahe alle einig. Generalsekretär Lindner versteigt sich gar zu der These, der Parteichef sei das beste Beispiel dafür, dass man auch spät noch einmal den Beruf wechseln könne. "Nehmen Sie Philipp Rösler, der ist Vizekanzler und hat schon angekündigt, dass er mit 45 etwas ganz anderes machen will", sagt Lindner. Lautes Raunen im Saal. Der Generalsekretär schiebt schnell hinterher: "Ganz ruhig, bis dahin haben wir ja noch sieben Jahre Zeit." Mit humoristischen Einlagen ist an diesem Abend nichts zu gewinnen. Die Verunsicherung ist groß.

"Wofür steht die FDP und was wollen wir?", will etwa eine Frau in der ersten Reihe wissen. Gleich mehrfach kommt die Frage nach dem "Alleinstellungsmerkmal" der Liberalen auf. Ein Mann mit Schnauzbart äußert derweil völlig ironiefrei die Vermutung, die Partei komme in der Außendarstellung womöglich "zu intellektuell" daher.

Zurück bleibt Verunsicherung

Lindner gibt den ausdauernden Erklärer, er nutzt viele Metaphern an diesem Abend: "Stellen Sie sich vor, Sie wollen ein Foto machen. Da stellen Sie auch erst einmal scharf, bevor Sie abdrücken. Das machen wir gerade." Oder: "Bei BMW werden auch erst einmal Blaupausen von neuen Modellen angefertigt, bevor über die Zeitungsanzeigen nachgedacht wird."

Die Liberalen seien die Partei für ein stabiles Europa, schon immer. Keine andere Partei habe die ökologische Marktwirtschaft so früh propagiert, und die FDP sei auch die Bildungspartei schlechthin. "So viel zum Werbeblock", sagt Lindner und lächelt. Mit seiner Rhetorik gewinnt er viele Sympathien, aber die Fragezeichen in den Gesichtern werden nicht kleiner. Ein Liberaler älteren Semesters fragt entgeistert: "Wenn das alles so selbstverständlich ist, was ist dann das Spezielle an der FDP?" Und ein Herr im feinen Zwirn mahnt: "Bevor wir neue Blaupausen machen, sollten wir doch erst einmal verkaufen, was wir schon haben!"

Am Ende der Veranstaltung - inzwischen sind drei Stunden vergangen - greift die Verunsicherung auf das Podium über: "Ich nehme für mich persönlich aus dieser Runde mit, dass der FDP das Alleinstellungsmerkmal fehlt", sagt ein weibliches Mitglied der Grundsatzkommission. Also jenes Gremiums, das besser als alle anderen über die Inhalte Bescheid wissen müsste.

Christian Lindner steht neben ihr, schaut sie völlig entgeistert an, schüttelt heftig den Kopf und singt zum Abschluss noch einmal auf das Hohelied der individuellen Freiheit, die die FDP - im Gegensatz zu allen anderen - in den Vordergrund ihres Handelns stelle. Er bekommt dafür viel Applaus, aber nur wenig mehr als jener grauhaarige Diskussionsteilnehmer, der noch schnell eine Anforderung an das neue Programm loswerden möchte: "Egal was Sie schreiben, achten Sie bitte darauf, dass es in verständlicher Sprache gehalten ist."

© suedeutsche.de/lala

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