FDP erbost über Tea-Party-Vergleich "Gabriel betreibt geistige Brandstiftung"

Die Liberalen als deutsches Äquivalent zur Tea-Party-Bewegung? Wegen ihrer Haltung in steuerpolitischen Fragen greift SPD-Chef Sigmar Gabriel die FDP an - mit einem provozierenden Vergleich. Aus den Reihen der Liberalen kommt der erste Konter.

Sigmar Gabriel ist der neuen SPD-Führungstroika sicherlich derjenige, der fürs Poltern und fürs Provokante verantwortlich zeichnet. Entsprechend ist es nicht Peer Steinbrück und auch nicht Frank-Walter Steinmeier, der sich mit markigen Worten auf die Liberalen einschießt, sondern der SPD-Chef selbst. In einem vorab veröffentlichten Interview mit der Bild am Sonntag sagt er in Richtung FDP, diese müsse angesichts ihrer Steuerpolitik aufpassen, "dass sie nicht zur deutschen Tea-Party-Partei wird".

Es ist eine gehörige Provokation. Denn die Tea-Party-Bewegung, der radikale Teil der US-Republikaner, fordert einen weitreichenden Rückzug des Staates aus Wirtschaft und Gesellschaft, hält sozialpolitische Errungenschaften wie etwa eine staatliche Krankenversicherung für geradezu kommunistisches Teufelszeug und riskiert derzeit sogar die Zahlungsunfähigkeit der USA. Und selbst FDP-Kritiker würden wohl einräumen, dass zwischen den deutschen Liberalen und der amerikanischen Rechtsaußenbewegung inhaltlich ein Unterschied besteht.

Entsprechend erbost sind die Liberalen über diesen Vergleich. "Sigmar Gabriel sollte mal lieber in Ruhe eine Tasse trinken, bevor er uns in die Nähe der Tea Party rückt", sagt Lasse Becker, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberalen (Julis) zu sueddeutsche.de. "Wir sind sicher keine Neokonservativen, Herr Gabriel betreibt hier geistige Brandstiftung. Wir haben vom Wähler den Auftrag, das Haushaltsdefizit auszugleichen, das uns die SPD hinterlassen hat. Das tun wir eben unter der Berücksichtigung der Bedürfnisse der Menschen."

Der Zeitpunkt von Gabriels Attacke ist aber aus zwei Gründen interessant. Zum einen ist es noch nicht allzu lange her, dass führende Liberale sich Gedanken um eine rot-gelbe Koalition auf Bundesebene gemacht haben. Anfang Juli hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, ihre Partei dürfe sich nicht nur auf die CDU ausrichten - und zugleich Schnittmengen zwischen SPD und FDP betont. Unabhängig von den Fragen, wie alleine die Justizministerin mit dieser Haltung innerhalb der Liberalen ist und ob der Wähler eine solche Koalition überhaupt ermöglich würde: Mit Aussagen wie denen von Gabriel wird die rot-gelbe Option noch unwahrscheinlicher.

Zum zweiten ist es aus Sicht des SPD-Chefs gerade ein guter Moment, um in der Koalition für Zwietracht zu sorgen. Denn die streitet gerade wieder heftig um ihre Haltung in steuerpolitischen Fragen. Anlass ist der Vorstoß von Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSu-Fraktion. Er hatte vorgeschlagen, zwischen dem ab etwa 53.000 Euro geltenden Spitzensteuersatz von 42 Prozent und dem ab gut 250.000 Euro fälligen Sondersatz von 45 Prozent eine weitere Steuerstufe einzuführen.

Seehofer: "Hände weg von der Diskussion"

Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterstützte den Vorschlag. Sie sagte der Frankfurter Rundschau, höhere Steuern für Gutverdiener seien "ein interessanter Vorschlag". In der Bevölkerung werde diese Idee "sicher auf breitere Akzeptanz stoßen". Zudem wäre dies "die Gegenfinanzierung der Steuerreform innerhalb des Systems, ohne Länderbelastung". Dies sei für die Bundesländer ein gangbarer Weg.

Die Liberalen und die CSU hingegen lehnen Barthles Idee ab. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Freitag in einem Interview erklärt: "Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen". Zugleich warnte er den Koalitionspartner davor, in der Frage gemeinsame mit der SPD zu agieren. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon stemmen sich gegen den Vorschlag. "Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen", sagte Seehofer dem Spiegel laut Vorabbericht vom Samstag. Es gehe darum, die Menschen zu entlasten.

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