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Libanon:Eine Wahl, die alte Seilschaften aufbrechen soll

Vor Parlamentswahlen im Libanon

Straßenszene im libanesischen Tripoli: Zur Wahl treten 583 Kandidaten auf 77 Listen für 128 Parlamentssitze an.

(Foto: dpa)
  • Am Sonntag findet in Libanon eine Parlamentswahl statt - die erste Wahl seit neun Jahren.
  • In der Bevölkerung besteht die Hoffnung, dass unabhängige Politiker die alten Seilschaften aufbrechen können, die seit Ende des Bürgerkrieges 1990 existieren.
  • Mit Spannung wird das Abschneiden der Hisbollah beobachtet, die im neuen Parlament eine entscheidende Rolle spielen könnte.

Costa Brava lässt an Urlaub denken, an Klippen, blaues Meer. In Libanon aber steht Costa Brava für eines der größten Probleme: Eine improvisierte Müllkippe, eingezwängt zwischen dem Flughafen Beirut und dem Mittelmeer. Die weißen Säcke sind beim Anflug auf die Hauptstadt gut zu sehen, beim Abflug kommt es öfter vor, dass der Pilot warten oder die Bahn wechseln muss. Vogelschwärme picken im Abfall herum - wenn sie aufsteigen, müssen die Flieger am Boden bleiben. Und die MV Fatmagül Sultan, die ein paar Kilometer weiter an einem eigenen Anleger dümpelt, ist kein Kreuzfahrtschiff, sondern ein schwimmendes Kraftwerk der türkischen Firma Karadeniz, mit dem das staatliche Elektrizitätswerk die regelmäßigen Stromabschaltungen zu reduzieren sucht.

Es sind solche Zustände, die viele Libanesen hoffen machen, dass die Parlamentswahl an diesem Sonntag hilft, die Seilschaften aufzubrechen, die seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990 die Politik dominieren. Es ist die erste Wahl seit neun Jahren; zwei Mal haben die Abgeordneten sich ihre Amtszeit selbst verlängert. Als Rechtfertigung diente die Instabilität wegen des Bürgerkriegs im benachbarten Syrien. Dann konnten sich die Mandatsträger zwei Jahre nicht auf einen neuen Präsidenten einigen und auch nicht auf ein Wahlrecht. Sie verlängerten damit aber auch ihren Zugriff auf Geld und Posten, mit denen sie ihre Patronage-Netzwerke entlang religiöser und persönlicher Loyalitäten bedienen.

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Jetzt gibt es das neue Wahlgesetz, und es verbessert zumindest die Chancen auf einen Umbruch: Wurden die Parlamentarier bisher in Personenwahl nach dem Mehrheitsprinzip bestimmt, gilt nun ein Verhältniswahlrecht mit einem komplizierten Listensystem - es begünstigt tendenziell kleine Parteien, die bisher leer ausgingen. Mehrere neue Wahlbündnisse mit Aktivisten aus der Zivilgesellschaft erhoffen sich, wenigstens einige der 128 Sitze des Parlaments erobern zu können, das dann einen neuen Premier bestimmt. Laut dem "nationalen Kompromiss", der die Verteilung politischer Ämter zwischen den 18 anerkannten Religionen regelt, bekleidet den Posten ein sunnitischer Muslim.

"Wir brauchen Leute im Parlament, die nicht wegen ihrer Väter oder Brüder gewählt werden", sagte etwa Lauri Haytayan, 42, die für die Liste Kulna Watani antritt, zu Deutsch "Wir sind alle Patrioten". Und mehr Frauen im Parlament, aber solche "die dort sein wollen, weil sie es geschafft haben, wegen ihres Talents und ihres Wissens, und nicht, weil sie mit jemandem verwandt sind". Von den 583 Kandidaten auf 77 Listen sind diesmal 111 weiblich; mehr als 80 treten aber auf kleineren Listen an. Im scheidenden Parlament sind gerade einmal vier Frauen vertreten, alle aus bekannten Familien und politischen Dynastien.

Kampf gegen Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Korruption

Gewisse Hoffnungen hegen zumindest liberale und säkular gesinnte Libanesen, dass die Wahl auch dazu beiträgt, die Polarisierung des Landes zwischen dem von Premier Saad al-Hariri angeführten und von den USA und Saudi Arabien unterstützten sunnitischen Lager und der schiitischen Hisbollah aufzubrechen, die weitgehend von Iran gesteuert wird. Allerdings ändert auch das neue Wahlrecht nichts daran, dass die Sitze im Parlament nach konfessioneller Zugehörigkeit aufgeteilt sind. Und die Methoden der etablierten Parteien funktionieren wie geschmiert: Kandidaten begleichen Rechnungen für Wähler; so umgeht man das Verbot des Stimmenkaufs. Unabhängige Kandidaten können die Macht der alten Garde zwar vielleicht ankratzen, mit einer umstürzenden Neuordnung der politischen Landschaft aber rechnen selbst große Optimisten nicht.

Den Libanesen geht es darum, die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die wuchernde Korruption. Und den dysfunktionalen Staat dazu zu bekommen, dass er wenigstens grundlegende Dienstleistungen erbringt. International wird allerdings vor allem das Abschneiden der Hisbollah aufmerksam beobachtet.

Wie schneidet die Hisbollah ab?

Die Wahl ist der erste Test für ihre Popularität, seit sie im Jahr 2012 auf Irans Anordnung an der Seite des Regimes von Präsident Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg kämpft. Das hat sie in Libanon Sympathien gekostet - gebrochen ist der Mythos, sie brauche ihre Waffen als Kraft des Widerstands gegen Israel. Ihre Anhänger fragen inzwischen, ob der Krieg in Syrien den Interessen Libanons dient, auch weil dort schon mehr als 1200 ihrer Kämpfer getötet wurden. Sie steht bei vielen Schiiten mittlerweile auch wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah betonte im Wahlkampf immer wieder die libanesische Identität der Gruppe - die Hariri offen infrage stellt. Westliche Diplomaten gehen davon aus, dass sie dennoch zu den Profiteuren des neuen Wahlrechts zählen könnte. Denn ihre Gegner sind schwach: Hariri hat viele Stammwähler vergrätzt, als seine Baufirma in Saudi-Arabien pleiteging - er hatte dort Tausende Libanesen beschäftigt, vor allem aus Sidon, der Heimatstadt der Familie. Auf ihre Gehälter warten sie bis heute. Bei etwa 3,6 Millionen Wahlberechtigten kann ihn das entscheidende Stimmen kosten. Und so groß die Solidarität war, als er im November von Riad seinen offenkundig nicht freiwilligen und später revidierten Rücktritt verkündete, hat die Episode nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in ihn auf längere Sicht zu festigen.

Als plausibles Szenario gilt in Beirut, dass die Hisbollah in einem noch stärker fragmentierten Parlament eine Regierung nach ihren Wünschen erzwingen kann. Bei einem Wahlsieg wäre auch eine Änderung des Wahlproporzes denkbar: Obwohl Christen geschätzt nur mehr 37 Prozent der Bevölkerung stellen, ist ihnen die Hälfte der Sitze vorbehalten. Bei einer Neugewichtung wären die Schiiten die stärkste Gruppe. Militärisch dominiert die Hisbollah Libanon ohnehin. Jeder weiß: Wenn in Syrien der Konflikt zwischen Iran und Israel eskaliert, wird Libanon nicht verschont bleiben. Die Hisbollah könnte angesichts dieses Szenarios auch durchzusetzen versuchen, dass ihre Waffen legalisiert werden.

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