Libanon:Ein ganzes Land ohne Strom
Mitten in der Sommerhitze geht den wichtigsten Kraftwerken des Landes der Sprit aus - ein Symbol der politischen Krise. Auch in Iran und im Irak gehen die Netze in die Knie, wenn die Menschen die Klimaanlagen aufdrehen. Dahinter stecken letztlich Korruption und Misswirtschaft.
Die Stromversorgung in Libanon war schon immer eine wacklige Angelegenheit. In den besseren Vierteln der Hauptstadt Beirut gehört das Brummen von Diesel-Generatoren seit Jahren zum Alltag; sie überbrücken die kontrollierten Abschaltungen von Teilen des Stromnetzes. Doch am Wochenende hatte zeitweise das ganze Land keinen Strom. Das hat es seit dem Krieg mit Israel vor 15 Jahren nicht mehr gegeben. Die Krise wird immer mehr zum Symbol für das Versagen der politischen Klasse in dem kleinen Land am Mittelmeer.
Am Freitag war den beiden größten Kraftwerken in Zahrani im Süden des Landes und Deir Ammar bei Tripoli im Norden der Sprit ausgegangen. Zusammen erzeugen sie etwa 40 Prozent des notorisch knappen Stroms im Land. Schon vor der Abschaltung gab es in einigen Landesteilen bis zu 22 Stunden am Tag keine Elektrizität, doch nun brach das gesamte Netz zusammen.
Auch Benzin und Diesel für Generatoren sind knapp
In der Folge fiel vielerorts auch die Wasserversorgung aus, die auf elektrisch betriebene Pumpen angewiesen ist. Corona-Massenimpfungen, die für das Wochenende geplant waren, mussten abgesagt werden. Die privaten Generatoren zu betreiben, kann sich kaum noch jemand leisten. Benzin und Diesel sind knapp, vor den Tankstellen bilden sich seit Wochen lange Schlangen - nicht zuletzt, weil viel von dem subventionierten Sprit illegal nach Syrien exportiert wird, nach Schätzungen etwa ein Drittel der Importe, die nach Libanon gehen.
Treibstoff für die Kraftwerke war eigentlich schon auf dem Weg, aber die Eigner der Tankschiffe weigerten sich, die Fracht abzupumpen, solange das Geld dafür nicht auf ihren Konten eingegangen ist. Geld aber, vor allem Devisen, sind knapp seit eine massive Banken- und Finanzkrise das Land getroffen hat; der Staat ist pleite. Die Weltbank spricht von einer der drei schlimmsten Wirtschaftskrisen weltweit seit 1850. Die Wirtschaftsleistung ist von 55 Milliarden Dollar im Jahr 2018 auf 33 Milliarden im vergangenen Jahr eingebrochen, Tendenz weiter fallend. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist in Armut gestürzt.
Auslöser war, vereinfacht gesagt, dass sich die Zentralbank für immer höhere Zinsen bei privaten Banken Geld geliehen hatte, um damit den Kurs der Landeswährung zu stützen und Importe, auf die das Land für einen Großteil der Bedürfnisse angewiesen ist, zu bevorzugten Wechselkursen zu finanzieren. Lange Jahre kostete ein Dollar, die Zweitwährung in Libanon, 1500 Pfund. Inzwischen müssen die Menschen auf dem Schwarzmarkt fast 20 000 Pfund zahlen.
Der Premier warnt vor einer "sozialen Explosion"
Die meisten Apotheken sind in den Streik getreten, weil sie keine Medikamente mehr importieren können. Die Regierung musste die Subventionen kürzen, zuletzt für Brot und Benzin, weil die Zentralbank in den vergangenen eineinhalb Jahren schon mehr als die Hälfte ihrer Devisenreserven verbraucht hat.
Die Politik im Land schaut dem Verfall bislang ratlos zu. Der seit der Explosion im Hafen der Stadt mit mehr als 190 Toten vor mehr als elf Monaten nur geschäftsführend amtierende Premier Hassan Diab flehte vergangene Wochen "alle Könige, Prinzen, Präsidenten und Führer befreundeter Länder" sowie die Vereinten Nationen und alle internationalen Organisationen an, Libanons Niedergang zu stoppen. Nur Tage sei das Land entfernt von einer "sozialen Explosion", warnte er.
Doch das Misstrauen der Geldgeber am Golf und im Westen sitzt tief. Weder bei der Regierungsbildung noch bei dringend notwendigen Reformen ging seit der Katastrophe etwas voran. Der frühere Premier Saad al-Hariri, der im Oktober 2019 nach Massenprotesten zurückgetreten war, könnte noch diese Woche Präsident Michel Aoun eine neue Kabinettsliste präsentieren, berichten libanesische Medien. Ob das nach konfessionellem Proporz organisierte politische System noch in der Lage ist, das Land zu stabilisieren, ist allerdings fraglich.
Eine handlungsfähige Regierung ist aber Voraussetzung für Verhandlungen mit internationalen Kreditgebern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die USA und Frankreich haben eine neue diplomatische Initiative verabredet, um Libanon zu helfen - allerdings dürfte auch für sie die Bedingung für ein Engagement sein, dass die politische Blockade durchbrochen wird. Sie wollen Saudi-Arabien an Bord holen, doch Riad will den Einfluss der von Iran kontrollierten schiitischen Hisbollah zurückgedrängt sehen. Gegen deren Widerstand geht im Parlament kaum etwas, vor allem aber ist sie die stärkste militärische Kraft im Land.
Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah hatte Öllieferungen aus Iran ins Spiel gebracht. Allerdings können die Kraftwerke in Libanon nicht mit Rohöl betrieben werden, und raffinierte Ölprodukte sind in Iran selbst knapp. Auch in Teheran und anderen Großstädten kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Stromausfällen und in der Folge zu Protesten. Die Regierung macht die anhaltende Trockenheit verantwortlich, die den Einsatz von Wasserkraftwerken einschränkt.
Auch im benachbarten Irak ist die Sommerhitze mit Temperaturen von jenseits der 50 Grad - und die entsprechende Verwendung von Klimaanlagen - einer der Faktoren, die das Stromnetz in den vergangenen Wochen immer wieder zusammenbrechen ließ. Die Regierung von Premier Mustafa al-Kadhimi machte zudem technische Probleme und Terrorattacken auf Strommasten für die Ausfälle verantwortlich.
Korruption und Mangel an Treibstoff für die Kraftwerke sind hier strukturelle Probleme - wie in Libanon. Dort sollte zumindest das Kraftwerk Zahrani wieder ans Netz gehen. Doch die Libanesen stellen sich auf einen heißen Sommer ein.