bedeckt München
vgwortpixel

Libanon:Pflanzenkübel als Wutgeschoss

Libanon, Ausschreitungen in Beirut (200118) -- BEIRUT, Jan. 18, 2020 (Xinhua) -- Protesters clash with the riot police i

Eskalation in Beirut: Demonstranten und die libanesische Polizei geraten bei Krawallen aneinander, mehr als 350 Menschen wurden verletzt.

(Foto: Xinhua/imago images)

Auch nach dem Rücktritt der Regierung ist in Libanon kein Wandel in Sicht.

In politischen Übergangssituationen wird meist eine Frist von 100 Tagen zugestanden, bevor eine erste Bewertung gezogen wird. Libanon nähert sich gerade so einer 100-Tage-Marke - und die Bilanz, so sehen es die Bürger, fällt katastrophal aus. Am Wochenende gab es deshalb in Beirut erneut Massenproteste, die in Gewalt umschlugen: Polizeieinheiten schossen mit Wasserwerfern und Gummigeschossen, Protestierende schleuderten Steine, Pflanzenkübel und herausgerissene Parksäulen zurück. Die Luft in Beiruts Innenstadt wurde stickig von Tränengas und Feuer, Unbekannte hatten einige der Zelte in Brand gesteckt, in denen Aktivisten seit Monaten ausharren. Am Ende zählten die Gesundheitsbehörden 377 Verletzte. Die meisten hatten Atembeschwerden, mindestens ein Demonstrant verlor ein Auge, weil Polizisten ihm aus nächster Nähe ein Gummigeschoss ins Gesicht feuerten.

Viele Bürger dürfen nur noch 1000 Dollar im Monat abheben. Manchmal gibt es gar kein Geld

So stark wie an diesem Wochenende ist die Situation selten eskaliert, seit die Bürger in Libanon am 17. Oktober 2019 auf die Straße gingen, um einen grundlegenden Wandel zu fordern. Kurz darauf trat die Regierung von Premier Saad Hariri zurück. Eine mögliche Stunde Null, hoffte die Protestbewegung; sie wollte dennoch die zentralen Plätze der Hauptstadt besetzt halten, bis ihre Forderungen erfüllt werden: die Bildung einer neutralen Expertenregierung und die Abschaffung des alten, auf Proporz zwischen den Religionsgruppen basierenden Regierungssystems.

Was die Dauer der Proteste angeht, steht die 100-Tage-Marke in dieser Woche bevor. Der Rücktritt der immer noch kommissarisch im Amt befindlichen Regierung ist dann Ende des Monats so lange her - getan hat sich in diesen fast 100 Tagen aber wenig. "Sie sind immer noch dabei, eine Regierung zu formen - und es ist wieder die selbe verdammte Clique", ruft eine wütende Aktivistin in einem Video des Senders al-Jazeera, das im Netz vielfach geteilt wurde. "Wir werden von Kriminellen regiert, von Warlords!"

Der Universitätsprofessor Hassan Diab, der im Dezember den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt, ist bisher keinen Millimeter vorangekommen. Dass der zwischenzeitliche Bildungsminister für einen radikalen Neuanfang steht, würde nicht einmal Staatspräsident Michel Aoun behaupten, der nun die Armee aufrief, im Land für Ruhe zu sorgen. Interesse an einem grundlegenden Wandel hat der maronitische Christ wohl auch nicht, ebenso wenig wie die im Parlament vertretenen sunnitischen Kräfte oder die schiitische Hisbollah. Trotz der mageren Bilanzen der letzten Regierungen - im Land funktioniert weder die Versorgung mit Strom oder Wasser noch die Entsorgung der Abfälle - garantiert das System ihnen eine Teilhabe an der Macht und nebenbei auch im Wortsinn wertvolle Zugänge zum Bankensystem.

Die politische Krise Libanons geht Hand in Hand mit einer Krise des Finanzsektors einher: Die für die Importwirtschaft dringend benötigten US-Dollar werden immer knapper. Um weiteren Kapitalabfluss zu verhindern, haben die meisten Banken ihren Kunden enge Limits gesetzt: Teils dürfen Kontoinhaber nur noch den Gegenwert von 1000 Dollar im Monat abheben, teils sogar noch weniger, manchmal gibt es gar kein Geld. Das macht den Bürgern das Leben bei stetig steigenden Preisen schwer - während die politische Klasse nach Überzeugung der meisten Aktivisten weiter Zugriff auf ihre Vermögen hat und sie ins sichere Ausland überweist.

Bevor sich die Straßenschlachten am Wochenende auf die Gegend um das Parlament konzentrierten, nahmen die Demonstranten in der vorigen Woche deshalb vor allem die Kreditinstitute im Bankenviertel Hamra ins Visier, warfen Scheiben ein und zerstörten Geldautomaten. Auf Transparenten und später auch als Graffiti auf den Wänden der Geldinstitute war der Spruch "Wenn das Volk hungert, frisst es bald seine Mächtigen" zu lesen. Er sollte die Politiker warnen, nicht noch einmal 100 Tage ins Land ziehen zu lassen. Wenn die Krise in Libanon nicht schnellstens gelöst wird, warnte die Weltbank am Wochenende, werde der Anteil der Menschen unter der Armutsgrenze weiter steigen - von derzeit einem Drittel der Bevölkerung auf mehr als die Hälfte.

© SZ vom 20.01.2020
Zur SZ-Startseite