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Libanon:Hariri zeigt Präsenz im Amt

Lebanon's Prime Minister Saad al-Hariri speaks after a cabinet meeting in Baabda near Beirut, Lebanon

Saad al-Hariri nach der Kabinettssitzung.

(Foto: Mohamed Azakir/Reuters)

Der Premierminister, der im November von Saudi-Arabien aus in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt verkündet hatte, hält in Beirut die erste Kabinettssitzung seit seiner Rückkehr ab.

Libanons Premierminister Saad al-Hariri hat am Dienstag in Beirut endgültig seinen Rücktritt zurückgezogen. Damit beendete er die Regierungskrise, die am 4. November mit seinem überraschenden Rücktritt begonnen hatte - diesen hatte er per Fernsehansprache von Saudi-Arabien aus verkündet. Fraglich ist allerdings, ob damit die tiefer liegenden Konflikte gelöst sind. Nach der ersten Kabinettssitzung seit seiner Rückkehr nach Beirut Ende November sagte Hariri, alle "politischen Komponenten der Regierung sind übereingekommen, sich aus allen Konflikten, Kriegen und den inneren Angelegenheiten arabischer Länder herauszuhalten".

Die von Iran unterstützte Hisbollah, in Libanon sowohl politische Partei als auch mächtigste Miliz, ist mit zwei Ministern in Hariris Kabinett der nationalen Einheit vertreten und trägt demnach mindestens implizit die Erklärung mit. Die regionale Rolle Irans und der Hisbollah ist nach Lesart vieler unabhängiger Experten, aber auch europäischer Regierungen, der Hauptgrund dafür gewesen, dass Hariri zurücktrat - vermutlich auf massiven Druck des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Dem Vernehmen nach missfiel Saudi-Arabien, dass Hariri nicht offen gegen die Hisbollah Position bezog und sogar im Sommer sich persönlich im US-Kongress dafür einsetzte, keine Sanktionen gegen libanesische Banken zu verhängen, die in Verbindung zur Hisbollah stehen.

Hariri hat immer bestritten, dass er nicht aus freien Stücken gehandelt habe oder daran gehindert worden sei, sich frei zu bewegen. Allerdings gibt er bisher weder westlichen Diplomaten noch seinen eigenen Vertrauen Auskunft darüber, was sich während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien wirklich zugetragen hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und auch US-Außenminister Rex Tillerson hatten sich in die Krise eingeschaltet. Hariri soll sie und weitere Außenminister am Freitag in Paris zu einer Konferenz zur Stabilisierung Libanons treffen.

Hariris Worte vom Dienstag bekräftigen die Erklärung von Baabda aus dem Jahr 2012, die Libanons Neutralität festschreibt. Allerdings sagte er nichts darüber, wie deren Einhaltung garantiert werden solle. Ein Streitfall bei der Nichteinmischung ist Jemen: Saudi-Arabien wirft der Hisbollah vor, in Jemen ebenso wie Iran die Huthi-Milizen zu unterstützen. Die Hisbollah bestreitet das. Westliche Geheimdienste haben jedoch Hinweise, dass sie an der Ausbildung von Huthi-Kämpfern beteiligt ist und Propaganda-Aktivitäten unterstützt. Saudi-Arabien und die USA werfen Iran überdies vor, Raketen an die Huthis zu liefern. UN-Experten fanden Indizien dafür, dass es sich bei vier von Jemen aus auf Saud-Arabien abgefeuerten Raketen um in Iran hergestellte Qiam-1 handelte.

Nachdem die Huthis am Montag Jemens Ex-Präsidenten Abdullah Saleh getötet haben, der kurz zuvor seine Allianz mit ihnen gebrochen und sich Saudi-Arabien angedient hatte, dürfte sich die Auseinandersetzung in dem Land noch zuspitzen. Saudi-Arabien führt dort eine Militärkoalition gegen die Huthis, die Riad als Statthalter Irans gelten. Die Hisbollah hat zudem ausgeschlossen, aus Syrien abzuziehen, wo sie in Irans Auftrag für das Regime Baschar al-Assads kämpft, und auch ihre Waffen in Libanon abzugeben, wie Riad es fordert.

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