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Libanon:Beiruter Reformgeiz

Der künftige Premier tut sich schwer mit der Regierungsbildung - der von Frankreichs Präsident Macron nach der Explosionskatastrophe ausgegebene Zeitplan für tiefgreifende Reformen ist somit kaum mehr einzuhalten.

Von Moritz Baumstieger

Als Mustapha Adib am Montag Libanons Staatsoberhaupt Michel Aoun über seine Fortschritte bei der Regierungsbildung unterrichten wollte, waren zwei Dinge sehr ungewöhnlich: Zum einen hatte der designierte neue Premier, der bis zu seiner Nominierung Botschafter in Berlin war, in den Tagen und Nächten zuvor nicht stundenlang in Hinterzimmern mit den Parteichefs des Landes über die zu verteilenden Posten gefeilscht. Wohl auch deshalb waren, zum zweiten, keine Informationen durchgesickert, wen er als Minister berufen wolle. Bekannt war nur, dass er die Zahl der Kabinettsmitglieder in etwa halbieren möchte.

Adib wollte wohl zeigen, dass er einiges anders handhaben will, als es bisher in Libanon lief. Seine Unterredung mit Aoun demonstrierte jedoch, dass dies nicht einfach wird: Anstatt nach dem Termin im Baabda-Palast eine vom Präsidenten gebilligte Kabinettsliste präsentieren zu können, musste Adib Durchhalteparolen ausgeben: "So Gott will wird sich alles regeln", sagte er.

Zuletzt hatte sich jedoch eher eine ganz menschliche Autorität in die Regierungsbildung eingemischt: Bei seinem zweiten Besuch nach der Explosion im Beiruter Hafen am 4. August brachte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang September einen detaillierten Fahrplan mit, nach dem der von Korruption, Klientelismus und Misswirtschaft durchsetzte Staat umzubauen sei. Falls Libanons Politiker dem nicht nachkommen, wollte Macron die Unterstützung Frankreichs für den Wiederaufbau und bei Krediten überdenken. Punkt eins auf der Liste war: eine neue Regierung - und zwar bis 15. September.

Diese Frist ist nun nicht mehr zu halten. Ob das bereits ein Ende der französischen Unterstützung bedeutet, hat Macron noch nicht erklärt. Der Franzose dürfte jedoch gemerkt haben, dass es einfacher ist, am Ort der Katastrophe markige Forderungen auszusprechen als das Gemauschel der Beiruter Eliten abzustellen: Berichten zufolge telefonierte er persönlich mit Parteiführern wie Ex-Außenminister Gebran Bassil oder dem Parlamentschef Nabih Berri. Doch die ließen sich selbst von ihm nicht überzeugen, dass Adib sein Kabinett besser alleine zusammenstellen solle. Ohne durch die lange üblichen Deals Einfluss im Postengeschacher mitmischen zu können, wollten sie ihre Parteien nicht in eine Regierung führen.

© SZ vom 15.09.2020

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