Letzte Sondierungsrunde: Thüringer Linke "guten Mutes" für Rot-Rot-Grün

Rot-Rot-Grüne Sondierung am Mittwoch in Thüringen Die Verhandlungsgruppe der Linken mit Steffen Dittes (von links), Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow.

(Foto: dpa)

• Nach den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen zeigt sich die Linke zuversichtlich, dass es in Thüringen zu einer rot-rot-grünen Regierung kommen wird.
• Die Verhandler der drei Parteien haben sich auf vier Leitprojekte verständigt, die als Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen dienen könnten.

Linke sieht gute Chancen für Rot-Rot-Grün

Nach der letzten Sondierungsrunde am Mittwochabend zeigen sich die Thüringer Linken zuversichtlich, dass sie sich mit SPD und Grünen auf eine gemeinsame Regierung verständigen werden. Die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte: "Ich bin wirklich guten Mutes, Rot-Rot-Grün in Thüringen umzusetzen".

Bereits am Donnerstag will die Linke den Weg für ein solches Bündnis ebnen. Dem Landesvorstand würden die Ergebnisse der insgesamt sechs Treffen mit SPD und Grünen vorgelegt, hatte Hennig-Wellsow bereits vor dem Sondierungsgespräch angekündigt. Der Vorstand und am Freitag der Landesausschuss der Linken müssten dann entscheiden, ob formale Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Kommt die Koalition zustande, gäbe es mit Bodo Ramelow erstmals einen linken Landeschef.

Vier Leitprojekte im Gespräch

Linken-Landeschefin Hennig-Wellsow zufolge haben sich die Verhandlungspartner auf vier Leitprojekte verständigt: starke Kommunen, gute Arbeit, gerechte Bildung und Verbesserung des Klimaschutzes. Alle drei Verhandler bekräftigten nach den elfstündigen Beratungen, die sich um die Themen Haushalt und Finanzen drehten, dass es keine Neuverschuldung geben solle. Der designierte SPD-Landeschef und SPD-Verhandlungsführer Andreas Bausewein sagte, bei den finanziellen Zuweisungen an die Thüringer Kommunen solle das "Geld gerechter verteilt " werden.

Wie der MDR meldet, sollen die Kommunen im Falle einer rot-rot-grünen Regierung mehr Finanzhilfen erhalten. Zudem soll es einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geben. Die Linke Hennig-Wellsow erläuterte, konkret gehe es um 2500 Arbeitsplätze in den Bereichen Soziales, Pflege und Naturschutz. SPD-Politiker Bausewein fügte hinzu, Einigkeit gebe es auch über die Weiterführung des mit 15 Millionen Euro jährlich dotierten Landesarbeitsmarktprogramms. Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund wollen die drei Parteien außerdem den ökologischen Landbau bis 2020 auf zehn Prozent der Thüringer Agrarfläche ausdehnen. Außerdem soll die Wirtschaftsförderung auf kleine und mittelständische Betriebe konzentriert werden. Angestrebt wird zudem ein gemeinsamer Verkehrsverbund für ganz Thüringen.

SPD und Grüne verhaltener

Die Sozialdemokraten und die Grünen äußerten sich zurückhaltender, was die Bildung einer gemeinsamen Koalition angehe. Die SPD hat an diesem Freitag noch eine letzte Sondierungsrunde mit der CDU. Erst am kommenden Montag will die Parteispitze dann eine Koalitionsempfehlung abgeben. Die muss dann noch durch eine Mitgliederbefragung abgesegnet werden.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die rot-rot-grüne Koalition ein "Experiment". Diese würde die Entwicklung des Landes "massiv gefährden", sagte Tauber der Mitteldeutschen Zeitung. Stattdessen warb er für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses aus CDU und SPD. Es gebe "keine inhaltlichen Gründe", die gegen eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition sprächen.

Der Verhandlungsführer der Grünen, Dieter Lauinger, ließ nach den Gesprächen offen, ob er die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Er kündigte an, dass der Grünen-Landesvorstand am Donnerstag kommender Woche entscheiden werde. "Wir werden sehen, ob es reicht für Koalitionsverhandlungen", hatte er zu Beginn der Gespräche gesagt.