Barack Obama gibt seine letzte Pressekonferenz als Präsident der USA - und sofort geht es um Whistleblowerin Chelsea Manning, deren Strafmaß er gestern drastisch verkürzt hatte. Der scheidende Präsident verteidigt die Aktion: Manning habe eine harte Gefängnisstrafe hinter sich, man könne also nicht von Straffreiheit für ihre Tat sprechen. Dies sei eine klare Botschaft und werde niemand ermuntern, ähnliches zu tun. Manning habe die Verantwortung für ihre Straftat übernommen. Es sei deshalb angemessen, ihr Urteil "umzuwandeln - nicht zu begnadigen" ("commute - not pardon - her sentence"). Zu Wikileaks - und dazu, ob Julian Assange festgenommen würde, wenn er in die USA käme - äußere er sich grundsätzlich nicht.
Seinem Nachfolger Donald Trump gibt Obama einen Ratschlag: Der Job des Präsidenten sei von einer solchen Größenordnung, dass man ihn nicht allein machen könne. Seine Entscheidungen treffe ein Präsident stets auf der Basis der Informationen, die sein gesamtes Team ihm gebe.
Auf die Frage, was er von der Ankündigung des künftigen Präsidenten Donald Trump halte, die Sanktionen gegenüber Russland zu überdenken, sagt Obama, eine konstruktive Beziehung zu Moskau sei schon immer sein Anliegen gewesen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe jedoch offenbar den Eindruck, dass alles, was die USA täten, automatisch schlecht für Russland sein müsse. Das sei das Denken des Kalten Krieges. Am stärksten habe sich dies bei der Annexion der Krim gezeigt. Diese habe die Souveränität der Ukraine verletzt, und deshalb seien die Sanktionen erlassen worden. Wenn Trump in der Lage sei, die Verhandlungen mit Russland wieder in Gang zu bringen, gebe es auch viel Raum für den weiteren Abbau und die Reduzierung der Atomwaffenbestände, die Obama zu Beginn seiner Amtszeit auf den Weg gebracht hatte.
Im Hinblick auf die Situation in Israel sagt Obama, sie sei schlecht für Palästinenser, die Region und die Sicherheit der USA. Er habe alles getan, um ernsthafte Friedensgespräche zu initiieren, und viel Energie in das Problem investiert. Seine Regierung habe versucht, die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu erhalten, weil er keine Alternative dazu sehe. "Wir können sie ermutigen, aber wir können sie nicht zwingen, es zu tun", sagt Obama. Zuletzt hatten die USA sich entgegen ihrer bisherigen Haltung bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über eine Resolution gegen Israel enthalten, was von den Republikanern und Bald-Präsident Donald Trump harsch kritisiert wurde. Die Resolution verurteilt israelische Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem.
Was seine eigene Zukunft angeht, so kündigt Obama an, sich in Zukunft in der politischen Debatte zu Wort zu melden, sollte er "grundlegende Werte" der US-Demokratie in Gefahr sehen. Als Beispiele nennt er die organisierte Behinderung von Bürgern an der Ausübung ihres Wahlrechts und "institutionelle Anstrengungen, Dissens oder die Presse zum Schweigen zu bringen". Ein politisches Amt in der nächsten Zeit schließt er jedoch aus. Er wolle sich nun Zeit nehmen, die Erfahrung zu verarbeiten, schreiben, "still sein und mich nicht immer so verdammt viel reden hören", sowie Zeit mit seiner Frau und seinen Töchtern verbringen.
