Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben nach den gestrigen Flughafen-Blockaden an diesem Freitag bundesweit versucht, den Straßenverkehr zu stören. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung nicht genug gegen den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase mache, besonders im Verkehr. Im gesamten Bundesgebiet sind nach den Angaben der "Letzten Generation" mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten geplant.
In Städten wie Berlin, Dresden, Leipzig, Potsdam, Göttingen und Braunschweig klebten sich Protestteilnehmer am Freitag auf die Fahrbahn - einige trugen Masken, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigten. Sie hielten dabei Banner hoch mit der Aufschrift "Wir brechen das Gesetz". Grund für den Protest war nach Angaben der Gruppe der "Bruch des Klimaschutzgesetzes durch die Regierung". "Die Bundesregierung bricht das Gesetz und führt unsere Gesellschaft in den Kollaps", sagte die Sprecherin der Gruppierung, Carla Rochel. "Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten."
In Bayern stehen Nürnberg und München im Fokus
Auch in München hatten Aktivisten Blockaden angekündigt. In der Innenstadt klebten sich laut Polizeiangaben acht Personen auf der Straße fest. Die Polizei bat Verkehrsteilnehmer darum, das Gebiet um den Stachus weitläufig zu umfahren. Inzwischen ist die Blockade laut Polizeiangaben aber aufgelöst und die Fahrbahn wieder frei.
Neben München steht in Bayern auch Nürnberg im Fokus der Aktivisten. Die Stadt hat sich aber auf die Proteste vorbereitet und unangemeldete Festklebe-Aktionen per Allgemeinverfügung verboten. Die angedrohten Geldbußen bis 3000 Euro für Teilnehmer und mögliche Freiheitsstrafen für Aktionsleiter kümmerten die Aktivisten aber offenbar nicht. Sie blockierten am Morgen drei vielbefahrene Straßen in Nürnberg. Auf der A 73 - auch Frankenschnellweg genannt - kam es durch eine Blockade zu einem Stau, an dessen Ende ein unaufmerksamer Autofahrer einen Auffahrunfall verursachte. Gegen die Aktivisten wird nun wegen Nötigung sowie eines Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg ermittelt.
In München gab es Ende 2022 schon eine ähnliche Allgemeinverfügung, wie sie Nürnberg gerade erlassen hat. Auch Stuttgart verkündete vor wenigen Tagen, dass Blockaden mit Klebeaktionen auf wichtigen Straßen bis Jahresende untersagt sind.
Verletzte Aktivistin in Bottrop
Eine 18 Jahre alte Aktivistin der Gruppe "Letzte Generation" soll am Morgen bei einer Straßenblockade in Bottrop leicht verletzt worden sein. Ihren eigenen Angaben zufolge erlitt sie die Verletzung, als sie von einer Frau an den Haaren von der Straße gezogen worden sei, sagte eine Polizeisprecherin. Zu einer Klebeaktion kam es demnach gar nicht erst. In Potsdam soll ein Aktivist von einem Autofahrer leicht touchiert worden sein, als er versuchte, noch vor der vollständigen Blockade der Straße an Aktivisten vorbeizufahren. Wie der Tagesspiegel berichtete, verzichtete der Mann auf ärztliche Betreuung.
In Braunschweig blockierten Aktivisten im Berufsverkehr eine Straße in der Innenstadt. Kritik daran gab es aus der niedersächsischen Landesregierung. "Nach Ansicht des Ministerpräsidenten schadet das dem Klimaschutz", sagte eine Sprecherin von Stephan Weil (SPD). Der Klimaschutz sei eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Wenn man dann weite Teile der Gesellschaft gegen sich aufbringt, ist das der Sache nicht dienlich." Verkehrsminister Wissing verurteilte derweilen die Flughafenblockaden vom Donnerstag: "Das Ganze ist eine Zumutung für die gesamte Bevölkerung, vollkommen inakzeptabel und muss mit aller Härte bestraft werden", sagte der FDP-Politiker.
Die "Letzte Generation" kündigte an, ihre Blockaden in den nächsten drei Wochen zurückzufahren. Man wolle nun drei Wochen Zeit nutzen, "um neue Menschen zu integrieren, die dazu gekommen sind", sagte ein Sprecher der Gruppe. "Wir wollen Kraft für die kommenden Proteste im August und September sammeln."