Klimaaktivisten:Anklage gegen "Letzte Generation": Bildung einer kriminellen Vereinigung

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Mitglieder der "Letzten Generation" wurden von der Staatsanwaltschaft Neuruppin angeklagt, in ähnlichen Verfahren ermitteln die Staatsanwaltschaften München und Flensburg. (Symbolbild) (Foto: Leonhard Simon/Getty Images)

Den Klimaaktivisten werden unter anderem Angriffe auf den Berliner Flughafen und die Ölraffinerie in Schwedt vorgeworfen. Neben Störung der öffentlichen Ordnung geht es auch um Nötigung und Sachbeschädigung.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Sie hatte rund eineinhalb Jahre lang ermittelt. Die Angeklagten sollen mehrere Attacken gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung im Nordosten Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern verübt haben. Es geht außerdem um Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam.

Seit Dezember 2022 prüfte die Staatsanwaltschaft Neuruppin den Verdacht, es gab Durchsuchungen in mehreren Bundesländern. Auch die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt seit gut einem Jahr gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" wegen des Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und gegen zwei weitere Personen wegen Unterstützung. Auch die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.

Beschuldigte nennen die Anklage Einschüchterungsversuch

Die Staatsschutzstrafkammer des Landesgerichts Potsdam muss nun entscheiden, wann der Prozess gegen die fünf Umweltaktivisten beginnt. Die "Letzte Generation" sprach stets von einem Einschüchterungsversuch und beklagte, ihr Protest solle zu Unrecht kriminalisiert werden. Am Dienstag sagte einer der Angeklagten der "Letzten Generation" laut Mitteilung: "Was für ein vernichtendes Signal an alle Menschen, die sich in dieser Menschheitskrise friedlich engagieren, uns als kriminelle Vereinigung vor Gericht zu zerren." Für diesen Mittwoch rief das Bündnis "Menschen gegen Öl" zu einer Versammlung am Washingtonplatz in Berlin auf.

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Wie angekündigt verabschiedet sich die "Letzte Generation" vom Festkleben auf Straßen und probiert in mehreren deutschen Städten am Samstag andere Blockade- und Demonstrationsformen aus.

Anwälte der Klimaaktivisten kritisierten in einer Pressemitteilung das Vorgehen der Staatsanwaltschaft: Weder verfassungsrechtlich noch einfach gesetzlich sei die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung, wie der Gesetzgeber sie gemeint habe, so Rechtsanwalt Thomas Koll. Seine Kollegin Andrea Groß-Bölting stellte fest: "Hier wird der Versuch unternommen, den Boten der wissenschaftlich fundierten Nachricht, nämlich dass nur wenige Jahre in der Klimakatastrophe bleiben, um klimaneutral zu werden, wenn Menschen in Zukunft noch auf der Erde leben wollen, zu kriminalisieren und damit mundtot zu machen".

Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin hatte am Dienstag mitgeteilt: "Der Tatvorwurf betrifft die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der "Letzten Generation", die sich in Differenzierung zur gesamten Gruppierung der "Letzten Generation" zur Begehung von Straftaten einigen Gewichts bereit erklärt und sich an diesen beteiligt haben." Es bestehe hinreichender Tatverdacht, dass sie mit anderen Mitgliedern dieser Teilgruppe "übereinkamen, über einen längeren Zeitraum, der zumindest bis Mai des Jahres 2023 andauerte, gemeinsam und zum Teil unter strikter Aufgabenverteilung Straftaten, die zumindest im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind, zu begehen". Es geht um Straftaten im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt es sich auch um die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.

Mehr als zehn Fälle der Angriffe auf Ölversorgung

Nach Störaktionen waren Ermittler im Dezember 2022 mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen die Mitglieder der "Letzten Generation" vorgegangen. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. Grüne und Linke kritisierten das Vorgehen gegen die "Letzte Generation". Dagegen sahen Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann (beide CDU) nach der Razzia Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung gegeben.

Die Angeklagten sollen - in wechselnder Beteiligung - im Mai und im Oktober 2022 für Manipulationen an einer sogenannten Schieberstation und einer Zwischenpumpstation zur Ölversorgung der Raffinerie PCK in Schwedt verantwortlich sein. Das Unternehmen PCK sowie die Mineralölverbundleitung GmbH seien geschädigt worden. Die Staatsanwaltschaft listete mehr als zehn Fälle auf. Neben Störaktionen in Schwedt, Grünheide und Seefeld in Brandenburg gab es auch Störungen in Woldegk und Borrentin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

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Nach SZ-Enthüllungen hat die Generalstaatsanwaltschaft die Telefon-Überwachung der "Letzten Generation" bestätigt. Die Linke nennt die Aktion Teil eines "unanständigen Wahlkampfes".

Zudem werden die Umweltaktivisten wegen eines Angriffs auf ein Gemälde des Impressionisten Claude Monet im Museum Barberini in Potsdam angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft wird der Wert des Bildes "Getreideschober" auf 111 Millionen Euro geschätzt. Die "Letzte Generation" sprach im Herbst 2022 von einer Attacke mit Kartoffelbrei. Auch die Blockierung von Start- und Landebahnen am Flughafen BER wird ihnen zur Last gelegt sowie ein Farbangriff auf ein Privatflugzeug mit einem Schaden von rund 90 000 Euro, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Die "Letzte Generation" will nach eigenen Angaben unter anderem den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. Bekannt wurde die Gruppe vor allem wegen Straßenblockaden, bei denen sich Mitglieder auf dem Asphalt festklebten. In Berlin kam die Senatsjustizverwaltung nach einer Überprüfung 2023 zu dem Ergebnis, dass die Klimagruppe nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird.

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