Klima-Proteste: Städte machen Deals mit der "Letzten Generation"

In Tübingen, Marburg und Hannover soll es künftig keine Protestaktionen mehr geben.

Die Klimaaktivisten der Gruppe " Letzte Generation" werden künftig keine Protestaktionen mehr in Tübingen durchführen. Das sagten Sprecher der Klimaaktivisten am Montag. Die Einigung sei das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne, Parteimitgliedschaft ruht) und vier Aktivisten der "Letzten Generation" Ende Februar.

Palmer selbst veröffentlichte nach dem Gespräch seine Antwort an die Aktivisten auf Facebook. Er unterstütze den Vorschlag der Gruppe, "eine Bürgerbeteiligung auf Bundesebene für ein Klimaschutzpaket mit dem Ziel der Klimaneutralität 2030 durchzuführen".

Amtsträger unterstützen Forderungen

Ähnliche Verhandlungsergebnisse hatte es auch in Hannover und Marburg gegeben. Der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) hatte nach Verhandlungen ebenfalls die Bundesregierung aufgefordert, die Forderungen der Aktivisten "wohlwollend" zu prüfen, wie die Hessenschau berichtet.

Auch Belit Onay (Grüne), Oberbürgermeister Hannovers, erklärte sich im Februar nach einem Treffen mit den Aktivisten bereit, ihre Forderung nach einem Gesellschaftsrat gegenüber den Bundestagsfraktionen (mit Ausnahme der AfD) zu unterstützen. Ein solcher Rat aus zufällig ausgelosten Menschen soll nach den Vorstellungen der Klimaschützer Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 CO₂-neutral wird.

In anderen Städten waren Gesprächsangebote der Aktivisten stets strikt abgelehnt worden. Berlins bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte gegenüber dem Nachrichtenportal "T-Online" Ende Februar erklärt: "Wer meint, für mehr Klimaschutz einzutreten, indem er Bäume fällt, den Flugverkehr gefährdet oder wichtige Straßen durch Ankleben blockiert, ist für uns kein potenzieller Verhandlungspartner".