bedeckt München 24°

Letzte Bundestagssitzung vor der Wahl:Özdemir kritisiert zahnlose Türkei-Politik

Scharfe Kritik an der Union kam auch von Familienministerin Katarina Barley (SPD): Diese warf der Union vor, bei wichtigen Reformvorhaben zugunsten von Frauen den Koalitionsvertrag mit der SPD gebrochen zu haben. Dies gelte für das von der SPD angestrebte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, das die Union blockiert habe, ebenso wie für die Solidarrente, sagte Barley.

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht warf der großen Koalition unter Merkel vor, diese habe sich "von den USA in eine Konfrontationspolitik gegenüber Russland hineinziehen lassen". Bundeswehrsoldaten seien in Merkels Amtszeit in "immer neue Konflikte geschickt" worden. Die Lebensunsicherheit habe sich in den letzten zwölf Jahren erheblich gesteigert.

Zugleich grenzte Wagenknecht die Sozial- und Wirtschaftspolitik ihrer Partei deutlich von der der SPD ab. Unterschiede zwischen SPD und CDU müsse man "mit der Lupe suchen". Kurzzeitige Hoffnungen nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten, die Partei strebe nun wieder eine sozialdemokratischere Politik an, hätten sich nicht erfüllt. Die Partei sperre sich ja sogar gegen eine Vermögenssteuer für Superreiche. Die "schlimmsten Rentenkürzungen" der vergangenen Jahre seien unter Verantwortung der SPD geschehen.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir griff vor allem die Türkei-Politik der großen Koalition scharf an. Merkel hatte zuvor im Hinblick auf die zahlreichen rechtlich mehr als fragwürdigen Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei gesagt, man müsse darüber "nachdenken, wie wir die Beziehungen zur Türkei neu ordnen". Özdemir verlangte mehr: Die Regierung solle endlich aufhören zu prüfen, ob man Hermes-Bürgschaften aussetzen kann oder Reisewarnungen vielleicht verschärfen, sagte er. "Tun Sie es!" Was müsse Recep Tayyip Erdoğan denn noch machen, "dass Sie endlich mal aufwachen und aufhören, mit ihm zu kuscheln?" Auch in der Diesel-Affäre warf er der Merkel-Regierung Versagen vor.

Einig zeigten sich die Parteien an diesem letzten Sitzungstag nur in einem: der Würdigung des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Unter anderem Merkel dankte dem als streitbar, aber auch fair geltenden CDU-Mann, nicht ohne verschmitzt zu betonen, dass ihr Dank auch "mit dem Vizekanzler abgestimmt" sei - hatte sie doch im TV-Duell gegen ihren SPD-Herausforderer Schulz am Sonntag immer wieder betont, wie eng sie mit dessen Parteifreund, Vizekanzler Sigmar Gabriel zusammenarbeitet.

Lammert an die Wähler: Nehmen Sie ihr "Königsrecht" wahr

Lammert selbst wandte sich zum Abschied noch einmal mit mahnenden Worten an die Abgeordneten. Er erinnerte daran, dass Deutschland in der Zeit, seit er 1980 zum ersten Mal in den Bundestags gewählt worden sei, mit Mauerfall und Wiedervereinigung die "größte, spektakulärste und zugleich friedliche Veränderung" des Landes stattgefunden habe.

"Hier im deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie", sagte Lammert. Doch nicht immer erfülle das Parlament seine Aufgabe so gut, wie es sollte, beispielsweise bei der Kontrolle der Regierung. So sei es beispielsweise "unter den Mindestansprüchen, die ein selbstbewusstes Parlament für sich geltend machen muss", dass die wöchentliche Regierungsbefragung immer noch zu Themen stattfinde, die die Regierung vorgebe.

Lammert schloss mit zwei Bitten. Die Abgeordneten bat er, sie sollten sich die "nach den Abstürzen unserer Geschichte mühsam errungene Fähigkeit und Bereitschaft" erhalten, über den Wettstreit der Parteien hinaus den "Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten für noch wichtiger zu halten". Die Wähler bat er, das "Königsrecht der Demokratie", das Recht zu Wählen, so ernst zu nehmen, "wie es ist".

Bundestagswahl Kleine Parteien liefern sich hitzige TV-Debatte

Polit-Runden nach dem TV-Duell

Kleine Parteien liefern sich hitzige TV-Debatte

Nach dem einschläfernden TV-Duell zwischen Merkel und Schulz kommen in ARD und ZDF die Spitzenkandidaten der kleinen Parteien zusammen. Das läuft schon um einiges besser.   Von Lars Langenau