Lettland: Angriff auf Frauenrechte

Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs schlägt vor, die Istanbul-Konvention erst nach der nächsten Parlamentswahl im kommenden Jahr wieder zu diskutieren. (Foto: Bernd von Jutrczenka/DPA)

Rechtspopulistische Parteien haben im lettischen Parlament den Austritt aus der Istanbul-Konvention durchgesetzt. Die Regierung wankt und der Präsident bangt um Lettlands internationales Ansehen.

Proteste mit Tausenden Teilnehmern und die erfolgreichste Petition, die es in Lettland jemals gab: Politik und Öffentlichkeit streiten in Lettland über die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Am Freitag hatte das lettische Parlament, die Saeima, mehrheitlich beschlossen, aus der Konvention auszutreten. Nun ist die Regierungskoalition zerstritten, der Präsident muss vermitteln, Botschafter mehrerer EU-Länder, darunter Polen und Deutschland, versuchen zu intervenieren. Ukrainische Parlamentarier warnen ihre lettischen Kollegen vor russischer Desinformation.