Leserdiskussion:Polen: Mischt sich Brüssel zu Recht ein?

Münchner Sicherheitskonferenz

Belehrungen aus Europa will Warschau nicht dulden. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Außenminister Waszczykowski (im Bild) den EU-Kommissions-Vize Timmermans aufgefordert, er solle die Interpretation der polnischen Verfassung gefälligst den Polen überlassen.

(Foto: dpa)

Das polnische Außenministerium hat sich in einem Schreiben an Brüssel gegen die von der EU-Kommission eingeleitete Prüfung der Rechtsstaatlichkeit gewehrt. Die EU-Behörde hatte Polen aufgefordert, ein umstrittenes Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts zu ändern.

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