Leserdiskussion:Seehofers Sicherheitsgesetze - geht er mit seiner Taktik zu weit?
Horst Seehofer will künftig auch Redaktionen mit Staatstrojanern ausspähen dürfen. Kaufhäuser sollen verpflichtet werden, dem Verfassungsschutz Live-Zugang zu ihrer Videoüberwachung zu geben. Diese Neuerungen verpackt der Innenminister in Gesetze, die kaum zu verstehen sind.
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- Kommentar: Staatstrojaner im Schachtelsatz
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