Leserdiskussion:Parteienfinanzierung der NPD: Handelt der Staat richtig?
Der Bundestag will das Grundgesetz ändern, um den Zugang der NPD zu staatlichen Geldern zu kappen. Damit folgt er einem Hinweis des Verfassungsgerichts, das sich gegen ein Parteiverbot entschied: Eine Art kleines Parteiverbot könne erreicht werden, indem ein Finanzierungsentzug für verfassungsfeindliche Parteien ins Grundgesetz geschrieben werde.
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- Analyse: Das Ende der Millionen für die NPD
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