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Leserdiskussion:Konditionalität: Der richtige Weg für die EU?

Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform

Beim Thema Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten bleibt die EU hinter ihren Ansprüchen zurück.

(Foto: dpa)

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlägt vor: Das Budget für die Jahre 2021 bis 2027 soll so gestaltet werden, dass die Auszahlung der Fördergelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird. Ungarn, Polen und Rumänien würde das hart treffen.

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