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Leserdiskussion:Ist ein NPD-Verbot noch relevant?

NPD-Fahne

Wird die NPD aus den Wahllisten getilgt und von der Parteienfinanzierung abgeschnitten? Oder ist eine finanziell klamme Ein-Prozent-Partei den Richtern zu unbedeutend, um sie zu verbieten?

(Foto: dpa)

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot. Die rechtsextremistische Splitterpartei wurde jedoch inzwischen von der AfD an den Rand gedrängt. Vielen Politikern scheint ein Verbot deshalb nicht mehr so wichtig. Zu Recht?

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