Leserdiskussion Befürworten Sie das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn?

Regierungschef Viktor Orbán signalisierte kein Einlenken - im Gegenteil: Er sehe "die Ehre des ungarischen Volkes" verletzt, sagte er vor der Abstimmung. "Ungarn lässt sich nicht erpressen."

(Foto: AFP)

Wegen einer "systematischen Bedrohung" der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn hat das EU-Parlament für das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gestimmt. Ungarn droht nun der Entzug seiner Stimmrechte im EU-Ministerrat.

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