Am deutlichsten wird Juso-Chef Sascha Vogt: "Profit steht über Demokratie und Menschenrechten, das ist Außenpolitik à la Westerwelle." Jürgen Trittin ereifert sich im ARD-Morgenmagazin, "dass solche Entscheidungen in einer Situation getroffen werden, wo im arabischen Raum die Völker aufstehen, für Demokratie streiten".
Die Bundesregierung soll den Export von 200 Leopard 2-Kampfpanzer an Saudi-Arabien genehmigt haben.
(Foto: Katharina Winkler/dpa)Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation und der Grünen-Fraktionschef geißeln wie viele weitere Oppositionspolitiker den möglichen Verkauf von 200 deutschen Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien - der Bundessicherheitsrat soll den Export bereits gebilligt haben.
Doch auch führende CDU-Politiker sind nicht glücklich über das Geschäft, wie sueddeutsche.de aus Fraktionskreisen erfuhr. In der gestrigen Fraktionssitzung kam es offenbar zu einem Wortgefecht zwischen Gegnern und Befürwortern des Deals. Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, und die Menschenrechtssprecherin der Unionsfraktion, Erika Steinbach, äußerten erhebliche Vorbehalte: Saudi-Arabien sei ein Land, das Menschenrechte missachte. Dieses dürfe nicht mit Waffen beliefert werden.
Für die Waffenlieferung soll sich Philipp Mißfelder ausgesprochen haben, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein strategisches Argument: Saudi-Arabien trage erheblich zur Stabilität in der Region bei und müsse deshalb gestützt werden. Rein wirtschaftlich argumentierten CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl und der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer. Sinngemäß sollen sie gewarnt haben, dass wenn nicht Deutschland die Panzer liefere, dies eben andere Staaten tun würden.
Die Bundesregierung hat den Rüstungs-Deal offiziell noch nicht bestätigt. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies bereits am Montag auf die "übliche und auch notwendige Geheimhaltung" bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat.
Damit will sich die Opposition allerdings nicht zufriedengeben. SPD und Grüne fordern die Bundesregierung auf, die Karten auf den Tisch zu legen. Der Bundestag habe ein Recht auf Auskunft, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler im Deutschlandfunk. Erler verwies darauf, dass der Export von Rüstungsgütern in Krisengebiete nicht zulässig sei.
Auch Grünen-Fraktionschef Trittin forderte die Bundesregierung auf, die Geheimhaltung aufzugeben und für Aufklärung zu sorgen. Zu irgendeinem Zeitpunkt müsse sich die Bundesregierung erklären, sagte Trittin. "Versuchen Sie mal, geheim tonnenschwere Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern."